Politik
Enthüllt: 2,5 Millionen € Corona-Strafen kassiert
Rund 80.000 Corona-Verwaltungsstrafen stellten die Behörden während der Corona-Pandemie aus – und nahmen so fast 11 Millionen Euro ein.
In den vergangenen drei Jahren war es das Um und Auf des Zusammenlebens. Sich an die zur jeweiligen Zeit geltenden Corona-Regeln zu halten war essentiell, um die Infektionszahlen so weit wie möglich unten zu halten und das Gesundheitssystem nicht über seine Belastungsgrenze zu überfordern. Bestand die ernsthafte Gefahr des "Worst Case", gab es Lockdowns.
Doch nicht alle wollten sich in ihrem gewohnten Verhalten einschränken lassen. Menschen gingen trotz Lockdowns in illegal geöffnete Wirtshäuser, feierten bei zigtausenden Neuinfektionen am Tag Corona-Partys oder pfiffen bei teils gewalttätigen Demonstrationen trotzig hustend auf Maskenpflicht und Abstand. Die Polizei ging oftmals entschieden dagegen vor, stellte unzählige Verwaltungsstrafen gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz aus.
Anfrage enthüllt alle Strafen
Dass einige der Maßnahmen und dafür ausgestellte Strafen im ersten Lockdown überbordend waren – so war es zweitweise verboten, gemeinsam auf einer Parkbank zu sitzen – wurde mittlerweile höchstgerichtlich festgestellt. In Niederösterreich sollen solche Corona-Strafen aus einem Fonds zurückgezahlt werden. In den anderen Bundesländern bleiben die meisten aber wohl auf ihren Strafen sitzen.
Doch um welche Beträge geht es hierbei eigentlich? Eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Johannes Rauch wollte das nach Jahren, Verfahren und bezahlten Beträgen aufgeschlüsselt haben.
Insgesamt gab es demnach rund 10,74 Millionen Euro an Corona-Strafen.
Wien kassierte 2,5 Millionen Euro
Spitzenreiter ist hierbei wenig überraschend Wien. Nach § 8 COVID-19-MG gab es hier 2020 2.846, 2021 15.747, 2022 2.939 und 2023 17, also insgesamt 21.549 Verwaltungsstrafverfahren. 20.404, also rund 95 Prozent, endeten tatsächlich in einem Strafbescheid, wodurch es 2020 zu 261.779,62, 2021 zu 1.470.228,12, 2022 zu 223.847,57 und 2023 zu 405 Euro an "Einnahmen" kam. Macht insgesamt 1.956.257,31 Euro.
Dazu kommen aber noch 5.813 Verwaltungsstrafverfahren nach § 40 Epidemiegesetz, aus denen dem Staat 554.319,02 Euro erwuchsen. Summe der Einnahmen: etwas über 2,5 Millionen Euro.
In Niederösterreich gab es insgesamt 12.479 Verwaltungsstrafen und 1.129.754,94 Euro an Zahlungen. Oberösterreich stellte 13.063 Verwaltungsstrafen aus und nahm dadurch 2.170.543,28 Euro ein. Nicht enthalten sind hierbei die Magistrate Wiener Neustadt (NÖ) und Wels (OÖ). Die Steiermark nahm 1.235.391,73 Euro ein. Aus Salzburg gibt es nur unvollständige Daten.
