"Enormer Schaden für SPÖ" – Aufstand in Partei

Nach seiner Wahl zum Partei-Obmann kündigte SPÖ-Chef Andreas Babler an, die Partei zusammenführen zu wollen. Nun steht der Traiskirchner Bürgermeister vor einer ersten Bewährungsprobe. Innerhalb der SPÖ äußern mehrere Parteimitglieder scharfe Kritik an Postenbesetzungen und richten sich in einem offenen Brief direkt an die Parteispitze und den oberösterreichischen Landesparteivorsitzenden Michael Lindner.

Im Zentrum der Kritik steht dabei die Linzer SPÖ und die Bestellung des FPÖ-Politikers Ulrich Püschel zum neuen städtischen Direktor für Gesundheit und Sport. Bürgermeister Klaus Luger und seine Vizebürgermeisterin Karin Hörzing sollen dabei verschwiegen haben, "dass er ein bekannter Rechtsextremer ist". Demnach sei der 36-Jährige langjähriges Mitglied der Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Püschel soll auch mehrmals an Demonstrationen der "Identitären Bewegung" teilgenommen haben. 

"Prinzipienloser Umgang mit Rechtsextremismus"

Neben der Besetzung durch Püschel kritisieren die Parteimitglieder auch die Vermietung eines Turnsaales an den "Graue Wölfe"-Verein "Avrasya". Die "Grauen Wölfe" sollen auf übelste Weise gegen Juden, Kurden, Armenier und andere Minderheiten hetzen. Nach Kritik anderer Parteien begründete der zuständige SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer die Turnsaal-Vermietung mit "Religionsfreiheit". 

Das geschilderte Verhalten der Linzer SPÖ-Spitze sei ein besonders krasses Beispiel für opportunistischen und prinzipienlosen Umgang mit Rechtsextremismus. Andere Beispiele gäbe es aber auf allen Ebenen der SPÖ immer wieder.

"Enormer Schaden für SPÖ"

Laut den Parteimitgliedern wird durch den laschen Umgang mit Rechtsextremismus ein "enormer Schaden für die SPÖ" angerichtet. Außerdem würde man etwa die Glaubwürdigkeit für die notwendige Kritik an ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer – wegen seiner Koalition mit der FPÖ und seiner Förderung rechtsextremer Burschenschaften – verlieren.

"Wir unterzeichneten SPÖ-Mitglieder richten deshalb an Euch den dringenden Appell, zu Fällen wie jenen in Linz unmissverständlich Stellung zu beziehen und mit Nachdruck für einen konsequenten antifaschistischen Kurs der SPÖ zu sorgen", heißt es in dem offenen Brief an den SPÖ-Vorsitzenden. "Die SPÖ ist durch ihre Geschichte und ihr Programm zum aktiven Antifaschismus verpflichtet."

Prominente Unterzeichner

"Um diesen Kurs durchzusetzen, braucht es nicht nur einen mutigen Strategieplan der Partei gegen Rechtsextremismus, sondern auch eindeutige Regeln für die Abgrenzung von rechtsextremen Kräften (FPÖ, Burschenschaften, „Identitäre“ usw.) auf allen Ebenen. Wir werden uns dafür engagieren", heißt es abschließend in dem Schreiben.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die ehemaligen Landesparteivorsitzenden Josef Ackerl und Birgit Gerstorfer, Ex-Sozialminister Erwin Buchinger, sowie Schauspieler Harald Krassnitzer und der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina.