Neue Preisbremse – Gewessler enthüllt pikantes Detail

Die Krisen überdecken alles, auch das Kernthema Klimaschutz der türkis-grünen Koalition. Bei dem entsprechenden Gesetzespaket gehe nichts weiter, tönte am Montag ÖVP-Klimaschutzsprecher Johannes Schmuckenschlager. Das Klimaschutzgesetz sei "ein Grundgeräusch, aber nicht das Allerwesentlichste" und auch "nicht die oberste Priorität".

Eine Aussage, die bei den Grünen so gar nicht gut ankam. Im Ö1-Interview für das "Morgenjournal" rückte Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler aus, um die schiefe Optik geradezubiegen. Dabei gab es nicht nur mahnende Worte für die ÖVP. Die 44-Jährige enthüllte gleichzeitig ein pikantes Detail zur geplanten Stromrechnungsbremse.

"Kein Entweder-oder!"

"Ich glaube, ich muss da was richtig stellen. Klimaschutz hat in dieser Bundesregierung Priorität und selbstverständlich auch ein Klimaschutzgesetz. Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Wir werden auch dieses Gesetz zusammenbringen. Das ist kein Entweder-order, das ist ein und. Das weiß auch der Koalitionspartner", so die grüne Ressort-Chefin.

In dem Gespräch rückte dann auch die Gaskrise und die explodierenden Energiepreise in den Fokus. Seit Anfang August gibt es einen EU-Gas-Notfallplan. Während Deutschland 20 Prozent des Gases einsparen will, sind es in Österreich "nur" 15 Prozent. Warum diese Diskrepanz?

Bis zu 28 Grad im Büro

Gewessler kontert: "Wenn Sie mich vor zwei Monaten gefragt hätten, hätten Sie mich wahrscheinlich gefragt: ‚Wie soll das überhaupt gehen?‘." Man gehe das Thema sehr ambitioniert und mit einer Reihe von Maßnahmen an. Es sei aber eine Großaufgabe: "Da brauchen wir Beiträge von allen Beteiligten und genau daran arbeiten wir."

In ihrem eigenen Ministerium gebe es bereits Energiespar-Vorgaben. So sei die Standardtemperatur der Klimaanalage auf 28 Grad gestellt worden, darunter wird offenbar selbst bei größter Hitze – die das Wetter momentan glücklicherweise nicht auffährt – nicht mehr gekühlt. Und natürlich will Gewessler auch beim Heizen geizen. Ähnliche Vorgaben sollen dann übrigens auf weitere Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden.

Eine Energiespar-Kampagne, die an die gesamte Bevölkerung gerichtet ist, soll dann im Herbst starten. Wenn der Gasverbrauch der Haushalte wieder steigt, erwartet sich die Energie(spar)ministerin die größte Wirkung ihrer Tipps. Eine erfreuliche Nachricht gibt es aber vorab: Schon jetzt werde Gas eingespart. "Unser Verbrauch ist im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zurückgegangen".

Stromrechnungsbremse

Dennoch, trotz aller Spartipps wird die Energiekosten-Rechnung der Österreicher in diesem Jahr extrem ausfallen. Aktuell werkeln Gewessler und Regierung an einer Stromrechnungsbremse für die heimischen Haushalte. Darauf angesprochen, ob an den kolportierten Grundpfeilern einer Subventionierung von 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs sowie einer sozialen Staffelung festgehalten wird, enthüllte die Klimaschutzministerin einige Details.

Sie bestätigt, dass die Grundidee weiter sei, dass der Grundbedarf mit einem vergünstigen, subventionierten Preis abgedeckt werden könne. "Alles was darüber ist, bleibt im Marktpreis". Schon "Ende August" – es bleibt also nur noch eine Woche – soll das Modell fertig ausgearbeitet sein und in Folge vorgestellt werden.

Gießkannen-Prinzip

Obwohl sie noch keine Einzelheiten preisgeben will, enthüllte Gewessler schon jetzt ein pikantes Detail: "Ich möchte nur jetzt schon um Verständnis werben: Mir ist eine Priorität, dass das Modell rasch umsetzbar ist und damit rasch bei den Menschen ankommt. Je mehr man differenziert, desto komplizierter ist es und desto langfristiger in der Umsetzung."

Heißt das, die Stromrechnungsbremse wird eine Förder-Gießkanne? "Ja, es wird notwendigerweise ein Modell sein, das eine gewisse Komplexität rausnimmt, weil mir wichtig ist, dass es schnell bei den Menschen ankommt."