Alle gegen SPÖ – mit 100€-Bonus und AMS-Änderung

Der TV-Diskussion in Klagenfurt stellten sich Peter Kaiser (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Martin Gruber (ÖVP), Gerhard Köfer (Team Kärnten), Olga Voglauer (Die Grünen) und Janos Juvan (NEOS). Moderiert wurde die Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin der im Landtag vertretenen Parteien von ORF Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche und "Report"-Moderatorin Susanne Schnabl, sie baten um "eine faire Diskussion". 

Peter Kaiser wurde direkt zum Auftakt mit der Chefposten-Diskussion um Pamela Rendi-Wagner konfrontiert, aber auch mit Prognose, die der SPÖ Stimmverluste vorhersagen. Den "Hauptfokus sehen wir auf Kärnten gerichtet und in Kärnten verrichten wir gute Arbeit", so Kaiser, er denke, dass "die Dynamik als solche gegeben" sei, die Entscheidungen würden aber in den Gremien getroffen. Mit einem "gutem Ergebnis" bei der Wahl wolle er zur "Befriedung in der Partei beitragen" und alle offenen Fragen würden bei einem Parteitag spätestens im März 2024 geklärt. Zu möglichen Stimmverlusten erklärte Kaiser, er "werde alles tun, dass Prognosen Prognosen bleiben" und das Ergebnis am Sonntag "eine klare Sprache spricht". 

"Ja, es sind immer wieder Fehleinschätzungen passiert", etwa Corona-Pandemie, gestand Kaiser ein, es seien aber Entscheidungen mit hoher Verantwortung gewesen, die sich niemand leicht gemacht habe. Seine ehemalige Idee, Armbänder für Corona-Geimpfte auszugeben, würde er aber nicht mehr umsetzen wollen. Ob es den Kärnten-Bonus, der das untere Einkommensdrittel noch bis April entlaste, weiter geben werde, ließ Kaiser noch offen, "jedenfalls lassen wir niemanden im Stich". Abseits davon habe man viele Maßnahmen umgesetzt, aber es brauche auch eine Gas-Strompreis-Entkoppelung. Mieterhöhungen werde es in Kärnten "in gewissem Ausmaß" geben, im Bund brauche es eine Mietpreisbremse, so Kaiser.

Dass die FPÖ unter Herbert Kickl zu radikal geworden sei, bestritt Kärnten-Spitzenkandidat Erwin Angerer. "Im Gegenteil", so Angerer, die FPÖ habe eine starke Führung unter Kickl, "er wird unser nächster Bundeskanzler sein" – dazu werde sich nach der nächsten Wahl ein Koalitionspartner finden. Dass Kickl etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen als "Mumie" bezeichnet hatte, fand Angerer unproblematisch – Aschermittwoch-Reden würden "pointiert geführt" und wir "sind alle nicht mit einem Glaskinn auf die Welt gekommen".

Für die Kärntner wünsche sich der FPÖ-Mann mehr Lohn – beim Kärnten Bonus beharrte Angerer darauf, dass es ein Teuerungsausgleich sei, der von Jörg Haider erfunden worden war. Team-Kärnten-Kandidat Gerhard Köfer stempelte Angerer als eine "Kopiermaschine" ab, die nur andere Ideen übernehme – der im Gegenzug ortete, dass die FPÖ keine Angst vor Unwahrheiten habe. Die Leistungsträger im Land würden bestraft, man müsse die Lohnnebenkosten senken und die Steuern senken, so Angerer. Dazu müsse er aber nicht im Nationalrat bleiben, "wir leben in einem föderalen Staat". In Sachen mehr Geld für die Menschen würde sich Angerer ein geschlossenes Auftreten der Landeshauptleute wünschen. 

Nicht ungewöhnlich sei, als kleine Fraktion den Landeshauptmann stellen zu wollen, man habe das schon mit dem Klagenfurter Bürgermeisterposten geschafft, so "Team Kärnten"-Spitzenkandidat Gerhard Köfer selbstbewusst. Es gehe aber nicht um ihn als Person, "ich muss überhaupt nicht an die Macht, um mich gehts gar nicht", so Köfer. Vielmehr wolle man das bestehende System abwählen lassen, "wir sind in einer Demokratie, da wird der Wähler bestimmen".

Was Köfer aber klarstellte: "Ich kandidiere jetzt als Landeshauptmann und nicht als Landesrat." Probleme gebe es laut ihm im südlichsten Bundesland viele, 100.000 Kärntner seien armutsgefährdet und auch der Mittelstand verarme immer mehr, weil die Ersparnisse aufgebraucht würden. Köfer wiederum sah den Kärnten-Bonus als Erfindung des "Team Kärnten" und Maßnahmen wie das Einfrieren der Mieten habe man erfolgreich in Spittal an der Drau umgesetzt, "das bewährt sich bestens". Zudem sei der Heizkostenzuschuss in Kärnten zu klein, so Köfer.

Umfragen seien Momentaufnahmen, so ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber (ÖVP), man sei im ganzen Land unterwegs und die Umfragen, nach denen die ÖVP auf Platz 4 abstürzen könnte, würde sich nicht mit der "Stimmung im Land" decken. Vorhersehbar sei, dass die ÖVP nicht Vierter werden würde, so Gruber, sollte es aber dennoch passieren, werde das nicht seinen Rücktritt bedeuten. "Ohne Wenn und Aber" werde er im Amt bleiben, aufgrund der Wahlergebnisses werde sich "aber die Frage nicht stellen".

Ein Loblied gab es für die Bundes-Politik der ÖVP, die viele Krisen bewältigt und mit vielen Unterstützungsmaßnahmen schnell und treffsicher geholfen habe. Langfristig müsse man in Kärnten unabhängig von Energieimporten werden, denn die Politik könne nur abfedern, aber nicht die Inflation aufhalten. Gleichzeitig müsse man in Kärnten aber auch Schuldenabbau betreiben. Heißt: Effizient die Mittel einsetzen, "wo es notwendig ist", aber auch ein Sicherheitsnetz für zukünftige Krisen schaffen.

"Wir merken ja über den gesamten Wahlkampf, wie gut wir unterstützt werden von der Bundesebene", alle Ministerinnen und Minister würden wahlkämpfen, so Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer. Der Landeshauptmann stehe fest, so die Grüne, aber man wolle dann die starke Stimme für Klimaschutz sein. Die Frage, ob man die Klimawende schaffe, das werde die "Jahrhundertaufgabe". "Die Stimme für den Klimaschutz fehlt bis jetzt in Kärnten", so Voglauer, da sei jede Stimme der Wählerinnen und Wähler dafür notwendig. 

Er sei "mit einer großen Mehrheit" zum NEOS-Landessprecher gewählt worden, so Janos Juvan, die Partei habe kontinuierlich zugelegt und sei jetzt am "Sprung in den Landtag". Schaffen will man das mit der Ankündigung eines neuen Geldbonus im Bund: Am Mittwoch wolle man im Nationalrat einen Antrag auf eine Zahlung einbringen, die 100 Euro mehr monatlich für Vollzeit-Beschäftigte bringen solle. Die Frage sei, ob der Landtag "bunter" werde und ob mit ihm jemand abseits der "Schlummerparteien" im Landtag sitze, der für die Menschen arbeite, so Juvan. 

Dabei wollte sich die ÖVP nicht festlegen, man dürfe sich nicht an Windrädern alleine festmachen und diese dürften nur errichtet werden, wo Gemeinden und Bürger zustimmen würden. Die Grünen sahen dagegen Windräder als "zukünftig Symbole der Freiheit", die SPÖ wiederum halte das Festlegen auf eine Zahl für falsch, es brauche einen Energiemix und ein Festmachen an der notwendigen Leistung. Die FPÖ sagte nein, man tausche dadurch nur Gas aus Russland gegen Windrad-Technologie aus China und die Windräder sollten eher rund um Wien gebaut werden, wo sie gebraucht würden. Die Neos wiederum wollten die Energiewende als "Game Changer" verstehen, wenn man die Menschen einbeziehe und Arbeitsplätze schaffe, käme auch die Akzeptanz. Und für das Team Kärnten dürfe es kein kategorisches Nein zu Energiefragen geben, man müsse Wirtschaft mit Klimaschutz verbinden.

Die FPÖ sagte nein und beschwor eine "Kärntner Rückholaktion", mit der man Tausenden Kärntnern in Wien "ein Angebot" machen müsse, nach Kärnten zurückzukehren. Außerdem brauche es eine Lehrabschlussprämie für Kärntner Jugendliche und eine Ansprache von Arbeitskräften in anderen EU-Ländern, aber nicht Migration aus Indien oder Pakistan. Die SPÖ war für eine "kontrollierte Arbeitsmigration", bei der sich europäische Länder zusammenschließen sollten, um die Arbeitskräfte in die Länder zu bringen, in denen sie gebraucht würden. Aber: "Integration vor Zuzug", so Kaiser. Ein Ja kam von den Grünen, davor müsse man sich aber einsetzen, "dass Frauen und Männer gleich viel verdienen".

Das Team Kärnten wollte keine Migration aus "rein wirtschaftlichen Gründen nach Österreich", aber sehr wohl "qualifizierte Zuwanderung". Bei der ÖVP setzte es ein Nein, ebenso zur Viertageswoche, weil Gruber das in "meinen Kopf nicht zusammenbringe". Vielmehr wolle man die menschen mit einem degressiven Arbeitslosengeld zur Vollzeitarbeit motivieren. Bei den NEOS wiederum umschiffte man eine konkrete Antwort und verwies einmal mehr auf den erwähnten 100-Euro-Bonus.

Traditionell waren den Kandidaten zu dieser Frage kaum Antworten zu entlocken und von anfänglichen Ansagen gegen die SPÖ war zu diesem Zeitpunkt nichts mehr zu hören. Die FPÖ wolle das Wahlergebnis abwarten, das Team Kärnten sehe zumindest die Möglichkeit, eine Koalition ohne SPÖ zu bilden, die ÖVP bewertete die letzten fünf Jahre in der Regierung mit der SPÖ "nicht als die schlechtesten". Peter Kaiser wiederum hielt eine Koalition mit der FPÖ für eher ausgeschlossen, wolle sich deren Positionen aber jedenfalls anhören – und es gebe ja auch "die Möglichkeit von Arbeitsübereinkommen".