"Eklat um Security-Mann zeigt Missstände"

„Der jüngste Eklat rund um einen Security-Mitarbeiter im Parlament zeigt einmal mehr, wie groß der Handlungsbedarf und die vielen Missstände im privaten Sicherheitsgewerbe sind", so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.

Ein externer Security-Mitarbeiter, der unter anderem auch während des BVT-Untersuchungsausschusses im Parlament im Dienst war, soll enge Kontakte in die rechtsextreme und Neonazi-Szene haben, auch zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel - "Heute.at" hat über die Recherche des "Standard" berichtet. Die Folge: Aus für private Securities im Parlament.

„Eine klare Trennung zwischen Staat und Privataufträgen, bessere Ausbildung und laufende Weiterbildung im privaten Bewachungsgewerbe sind längst überfällig. Wenn der Staat sicherheitsrelevante Aufgaben ausgliedert, kann es nicht sein, dass auf Qualität verzichtet wird", betont Hebenstreit.

Klare Regeln für Auslagerungen

Auslagerungen an private Firmen haben immer nur das Ziel, dass Dienstleistungen billiger werden, Sozial- und Qualitätskriterien bleiben dabei oft auf der Strecke: „Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte. Die bekommen wir nur über entsprechende Schulung und natürlich auch entsprechende Entlohnung. Derzeit ist es aber so, dass sich quasi jeder bewerben kann und dann wenig bis gar nicht eingeschult wird. Sicherheit wird dem Preisdiktat geopfert", warnt der vida-Vorsitzende.

Höhere Gehälter erwünscht

„Damit muss Schluss sein. Ich erwarte mir einen ordentlichen Einkommensschub bei den kommenden KV-Verhandlungen. Die Metaller haben es vorgemacht und erhöhen die untersten Lohngruppen um bis zu 4,3 Prozent. Das ist ein guter Richtwert!", sagt der Gewerkschafter.

Ständige Überprüfungen

Hebenstreit verweist darauf, dass es für das Bewachungsgewerbe in der Gewerbeordnung keine Vorgaben zur Ausbildung der MitarbeiterInnen gibt. „Seitens der Sozialpartner gibt es dazu einen Vorschlag, der sich mit der Eignung der ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Dieser muss nur rasch umgesetzt werden. Zudem gilt sicherzustellen, dass ausreichend Personal mit laufenden Weiterbildungen für die Prüfung zur Verfügung steht. Nur so kann die derzeit hohe Personalfluktuation im Bewachungsgewerbe auch ausreichend kontrolliert werden", so der vida-Vorsitzende.

Gesetz für Sicherheitsdienstleistungen "überfällig"

Abschließend unterstreicht Hebenstreit, „dass nur mit klaren gesetzlichen Regelungen sichergestellt werden kann, welche Aufgaben zu welchen Bedingungen an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden dürfen. Mit einheitlichen Ausbildungs- und Qualitätsvorschriften hätten auch Lohn- und Sozialdumping in diesem Bereich ein Ende." (red)