Ohne die Dokumentation ihrer Arbeitsleistung droht Bundesbediensteten in den USA nach Angaben von Tech-Milliardär Elon Musk die Entlassung aus dem Staatsdienst. In Absprache mit US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesbediensteten in Kürze eine Email erhalten, "um zu verstehen, was sie vergangene Woche getan haben", erklärte der Trump-Berater am Samstag im Onlinedienst X. Das Ausbleiben einer Antwort werde "als Kündigung gewertet".
Musks Mitteilung erfolgte nach Trumps vorheriger Aufforderung an ihn, "aggressiver" beim Behörden-Abbau vorzugehen. Der Rechtspopulist hatte Musks Vorgehen bei der Reduzierung des Staatsapparats zuvor als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet und ihn zu schärferen Schritten gedrängt. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".
Die vom US-Büro für Personalmanagement versandte und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehene E-Mail hat den Betreff "Was haben Sie vergangene Woche getan?". Darin werden die Bundesbediensteten zum Darlegen von "fünf Dingen" aufgefordert, die sie in der vergangenen Woche geleistet hätten. Die Antwortfrist endet demnach am Montag genau eine Minute vor Mitternacht. Das Schreiben enthält allerdings keinen Hinweis darauf, dass ein Nichtbeantworten die Kündigung nach sich ziehen würde.
Wieder einmal hätten Elon Musk und die Trump-Regierung damit "ihre völlige Missachtung der Bundesangestellten und der wesentlichen Dienstleistungen gezeigt", die diese für die US-Bürger erbringen würden, erklärte der Chef der Gewerkschaft AFGE, Everett Kelley. Er kündigte rechtliche Schritte an.
Der Tech-Multimilliardär Musk ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor. Tausende Behördenmitarbeiter erhielten bereits Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.
