Niederösterreich
Eibetex – SP startet Petition gegen Aus von AMS-Projekt
Nach 33 Jahren soll das Beschäftigungsprojekt "Eibetex" aufgelassen werden. Die SPÖ ruft nun eine Petition für den Erhalt ein.
Seit mittlerweile 33 Jahren gibt es das AMS-Projekt "Eibetex", das Langzeitarbeitslose anstellt und ihnen eine neue Lebensperspektive schenkt, im nördlichen Waldviertel bereits.
Weil das Arbeitsmarkt-Service NÖ aber aufgrund eines sinkenden Budgets (der Covid-Fördertopf fällt weg, Anm.) Einsparungen vornehmen muss, wurde der Rotstift jetzt bei "Eibetex" angesetzt. 47 Menschen sind von der Schließung betroffen. Im März 2024 soll es so weit sein.
"Verantwortungslos"
Für richtig viel Wirbel sorgte diese Entscheidung, die kurz nach der offiziellen Bestellung von ÖVP-Politikerin Sandra Kern als neue AMS NÖ-Chefin öffentlich gemacht wurde, vor allem landespolitisch.
"Es ist unglaublich und verantwortungslos, dass das AMS dieses Projekt abdrehen will und das Land NÖ untätig zuschaut", sagte beispielsweise Landtagsabgeordnete Silvia Moser, Sozialsprecherin der Grünen NÖ.
Die Sozialdemokraten wiederum fanden in ersten Stellungnahmen weit drastischere Worte. Die Schließung sei ein "Armutszeugnis für Niederösterreich", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudi Silvan und Andreas Hitz, Gewerkschafts-Vorsitzender im Bezirk Waidhofen/Thaya, wo "Eibetex" angesiedelt ist.
Sie forderten in Folge den Rücktritt von Kern, die das Amt vom jetzigen SPÖ NÖ-Vorsitzenden und Landesrat Sven Hergovich übernommen hatte.
Jetzt Unterschriftenaktion
In einem weiteren Schritt will die SPÖ jetzt mit Hilfe einer Petition Unterschriften sammeln. "Wir wollen aus der drohenden Schließung von Eibetex kein politisches Kleingeld machen, sondern die Schließung abwenden. Es kann nicht sein, dass die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene immer auf die Schwächsten und Ärmsten losgeht", sagen die beiden Sozialdemokraten.
Die Petition ist an Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeits-Landesrätin von NÖ, Susanne Rosenkranz (FPÖ), gerichtet. Sie sollen auf AMS-Chefin Sandra Kern einwirken und sie dazu bringen, den Entschluss nochmals zu überdenken – so der Wunsch von Silvan und Hitz.
Das sagt SPNÖ-Spitze
Auch die SPÖ Niederösterreich-Spitze rund um Ex-AMS-Chef Sven Hergovich meldete sich Sonntag kurz vor Mittag zu Wort. "Die selbst in großen Teilen der schwarz-blauen Koalition sehr kritisch gesehene Bestellung von Sandra Kern zur AMS Chefin in NÖ wird durch die geplante Schließung von EIBETEX noch fragwürdiger. Die ersten Monate von Kerns Amtszeit sind geprägt von Pannen, Personalkürzungen und fehlender Transparenz gegenüber dem Landesdirektorium, dem sie jede Information verweigert, wo und wie sie mit weiteren Schließungen Niederösterreich schwächen will", so SPNÖ-Manager Wolfgang Zwander.
