Ehe für Alle? Widerstand gegen Reform wächst

Eigentlich hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis über die Ehe für Alle schon alle politischen Entscheidungen getroffen. Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) darf es ab 2019 keine rechtlichen Unterschiede mehr zwischen der "klassischen" Ehe und der "modernen" eingetragenen Partnerschaft geben. Die Regierung hat jetzt bis zum Jahresende Zeit um die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft für alle Menschen, vollkommen unabhängig von deren sexueller Orientierung, zu öffnen. Dies bestätigte indirekt auch bereits der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als er erklärte, dass VfGH Entscheidungen in jedem Fall "zu respektieren" seien.

Strache und VP-naher Cartellverband gegen Reform

Bereits wenige Tage nach der Ankündigung bemühten sich Vizekanzler Strache ("Heute" berichtete) und Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal aber bereits um Relativierungen. Beide betonten, dass man jetzt erst einmal regierungsintern darüber beraten müsse, wie man weiter mit dem VfGH-Erkenntnis umgehen solle. Dieses öffentliche Zurückrudern nach der Veröffentlichung der VfGH-Entscheidung ist wenig verwunderlich, schließlich versprachen sowohl ÖVP wie auch FPÖ ihren Anhänger im Wahlkampf mehrfach die Ehe für Alle nicht umsetzen zu wollen. Auf genau dieses Versprechen pocht jetzt auch der österreichische Cartellverband, der als ÖVP-nahe Studentenverbindung gilt.

ÖCV-Vorortspräsident Stefan Grüneis erklärte via Aussendung: „Wir hoffen, dass dieser Vorstoß des Ministers nur der Anfang einer Diskussion ist." Für den ÖCV gilt die "klassische" Ehe zwischen Mann und Frau als "Keimzelle des Staates", welche man auch nicht durch "andere Sozialgebilde" ersetzen könne. Grüneis appelliert deshalb an die Regierung sich weiterhin "am katholischen Verständnis" der Ehe zu orientieren und nicht von im Wahlkampf gegeben Versprechen abzurücken. (mat)