Politik
Edtstadler knallhart – "nie wieder mit dieser FPÖ"
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler macht einen Strich durch türkis-blaue Regierungsträume. Mit der FPÖ unter Herbert Kickl sei das ein "No-Go".
Eine ÖVP-FPÖ-Regierung werde es, wenn es um Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht, zumindest unter FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht geben. "Die FPÖ hat sich unter Herbert Kickl radikalisiert. Sie überschreitet beim Thema Antisemitismus permanent Grenzen, sie distanziert sich nicht ausreichend von Judensternen, von Vergleichen von Impfstoff mit Zyklon B und von 'Impfen macht frei'-Parolen auf ihren Corona-Demonstrationen", so die Ministerin im "profil"-Interview.
"Bei solchen Vorfällen fällt mir nichts mehr ein"
"Ich bin sehr diskussionsfreudig – aber bei solchen Vorfällen fällt mir nichts mehr ein. Daher ist für mich persönlich eine Koalition mit dieser FPÖ ein No-Go", so Edtstadler, die als einziges aktuelles Regierungsmitglied schon in der Ära Türkis-Blau dabei war. Die Regierungsumbildung der ÖVP verteidigt Edtstadler – sie habe aber "den Eindruck, dass leider in solchen Situationen Männer schneller ja sagen als Frauen" sagt sie dazu, dass der Frauenanteil im Regierungsteam schrumpfte.
In Sachen Ukraine-Krieg dämpfte Edtstadler die Hoffnung darauf, dass die Ukraine bald ein EU-Mitglied sein könnte. "Es gibt kein Schnellverfahren, auch nicht für die Ukraine", so Edtstadler, "wenn die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt, dann muss ihn auch Bosnien-Herzegowina erhalten, und es muss für Albanien und Mazedonien nächste Schritte geben. Diese Länder warten lange und sind enttäuscht".
"Rechnung für ihren Corona-Sadismus"
In der >FPÖ schäumt man nun offenbar. "Eine Person, die als Verfassungsministerin kein Wort zum Schutz der Grundrechte vor willkürlichen, evidenzbefreiten und rein schikanösen Maßnahmen verloren hat, hat sich längst für jedes Regierungsamt disqualifiziert und wird sicher nicht in die Verlegenheit kommen, über Koalitionspartner zu befinden, wenn die Bürger der ÖVP die Rechnung für ihren Corona-Sadismus präsentiert haben", antwortete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.