Dürfen wir Bargeld überhaupt in Verfassung schreiben?

Das große Sommerloch-Thema ist 2023 einmal mehr Bargeld. Österreicher weisen diesem gegenüber im EU-Vergleich eine irrational große Vorliebe auf. Mit der Sorge, es der Bevölkerung wegzunehmen, lässt sich deswegen gut politisches Kleingeld wechseln. Nach entsprechenden Forderungen der FPÖ vereinnahmte die ÖVP das Thema kurzerhand für sich selbst und versprach, das Bargeld in der Verfassung abzusichern.

Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, sieht darin jedoch recht wenig Sinn. Immerhin ist der Euro und auch das Bargeld an sich auf EU-Ebene bereits seit Jahrzehnten gesetzlich abgesichert. National wäre hier recht wenig Raum für zusätzliche Regelungen, die es nicht ohnehin schon gibt. Um das genauer zu erklären, war er am Donnerstag in der "ZiB 2" bei Martin Thür zu Gast.

"Größte Fans des Bargelds"

"Wir sind in der EU wahrscheinlich der größte Fan des Bargelds", sagte Selmayr einleitend, einen Zwanziger in die ORF-Kamera haltend. Abschaffen wolle man es auf keinen Fall, ihm sei auch niemand bekannt, der das vor hat. Der Grundsatz, dass die Euro-Noten gesetzliches Zahlungsmittel sind, ist vorrangiges, europäisches Recht, wurde höchstgerichtlich festgestellt. Die Mitgliedsstaaten haben hier deswegen eigentlich keine Zuständigkeit mehr.

Eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung würde seiner Meinung nach deswegen sogar Unsicherheit schaffen. In Deutschland musste eine entsprechende Regelung wieder gestrichen werden. Vielmehr solle man sich also auf nationale Themen wie Bankomaten konzentrieren.

Anders ist das bei der Obergrenze auf Barzahlungen. Hier hätten sich die Mitgliedsstaaten aber auf einen Betrag von 10.000 Euro geeinigt, um die Terrorfinanzierung hintanzuhalten. Auch der Fall in Tirol, wo eine Supermarktkette nach Klagsdrohung der AK wieder Bargeld annehmen musste, zeige, dass die EU hier bereits genug Sicherheit biete.