Droht Österreich jetzt politischer Stillstand bis 2024?

Für die Grünen ist das Klimaschutzgesetz (KSG) das zentrale Anliegen, das bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode im Herbst 2024 unbedingt beschlossen werden soll. Doch seit dem Frühjahr 2021 stocken die Verhandlungen mit der ÖVP. Das Gesetz soll unter anderem garantieren, dass sich bestimmte Sektoren verbindlich an die CO2-Einsparungsziele halten müssen, darunter auch der Verkehr. Das KSG ist dezidierter Teil des Regierungsabkommens – warum geht also nichts weiter?

Die "Verbindlichkeit" der Ziele könnte für Bund, Länder und Gemeinden Geldstrafen bedeuten. Diesen Punkt lehnt die ÖVP ab. Daher meint Grünen-Klimasprecher Lukas Hammer gegenüber dem "Kurier": "Wir sind bereit, der ÖVP da entgegenzukommen". Das scheint die Konservativen wenig zu beeindrucken – immer wieder senden sie Signale, dass das KSG, trotz des Festhaltens im Regierungsprogramm, nicht mehr mitgetragen wird. 

Hammer hofft 

Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf erklärt das KSG in einem "Kurier"-Interview als "nicht beschlussfähig", da die verbindlichen Sektorziele zu "klagbaren Situationen führen und wünschenswerte Projekte verhindern" könnten. Doch Hammer sieht noch Hoffnung, dass die Ansicht des WKÖ-Chefs in der ÖVP nur eine Minderheitenmeinung darstellt: "Die Klimapolitik dieser Koalition hat sich zum Glück nicht an der Einzelmeinung und am alten Denken des Herrn Kopf orientiert. Sonst hätten wir in den letzten drei Jahren nicht so viel weitergebracht."

Der Grüne verweist diesbezüglich vor allem auf die CO2-Bepreisung, die NoVA-Reform und das Klimaticket. Insgesamt gebe es in der ÖVP seiner Ansicht nach deutlich "mehr Bewegungsbereitschaft" als in der Wirtschaftskammer.

Zukünftige Regierungen sollen in die Verantwortung genommen werden

Ein möglichst effektives Klimagesetz müsste aber wohl ohnehin im Verfassungsrang stehen, um auch wirklich verbindliche Wirkung entfalten zu können. Von der dafür nötigen Drei-Viertel-Mehrheit ist man im Nationalrat weit entfernt – ist der dem KSG von den Grünen beigemessene Wert also eher symbolischer Natur? 

Hammer denkt hier durchaus an die Zukunft: "Für mich ist der Hauptzweck eines Klimaschutzgesetzes, dass es nachfolgenden Regierungen, egal in welcher Zusammensetzung, so schwer wie möglich gemacht wird, eine unambitionierte Klimapolitik zu verfolgen". 

Jetzt droht Stillstand bis zur Wahl

Andere Gesetze, wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG), befinden sich aktuell ebenso in der Schwebe. Hier stellt sich die ÖVP nicht quer, für den Beschluss von Energiegesetzen ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten – diese wird durch die Ablehnung der SPÖ verhindert. Obwohl die ÖVP gegenwärtig keine eigenen größeren Initiativen verfolgt, geht auch bei den Justiz-Vorhaben der Koalition nichts weiter. 

Hammer gibt sich gegenüber dem "Kurier" kämpferisch: "Ich werde keine Ruhe geben und bleibe so lange am Verhandlungstisch sitzen, bis wir das Klimaschutzgesetz und die anderen Gesetze beschlossen haben." Dennoch besteht die akute Gefahr eines politischen Stillstandes bis 2024 – wenn es nicht überhaupt wieder zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte. 2013 fanden Nationalratswahlen das letzte Mal zum regulären Zeitpunkt statt.