Terror-Verfahren: Droht Gerichten Überlastung?

Seit 2013 hat sich die Zahl der Terrorismusverfahren versechfacht, die Zahl der Richter blieb aber gleich. Jetzt droht laut Gewerkschaft eine Überlastung.

Die österreichischen Gerichte befürchten eine zunehmende Mehrbelastung durch einen rapiden Anstieg bei den Terrorismusverfahren. Deren Zahl ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Wurden im Jahr 2013 noch 68 derartige Verfahren vor Österreichs Gerichten geführt, waren es im Vorjahr bereits 423. Das entspricht in etwa einer Versechsfachung der Verfahrensanzahl. Die Justiz-Gewerkschaft schlägt Alarm: Trotz alledem seien während dieses Zeitraumes keine neuen Richterstellen ausgeschrieben worden, die diesen Mehraufwand hätten abdecken können.

Justiz-Gewerkschaft befürchtet Stillstand vor Gericht

Kein Wunder also, dass die Gewerkschaft jetzt auf die Barrikaden steigt und mehr Personal verlangt. Dieses sei dringend notwendig, um mit dem Mehraufwand entsprechend umgehen zu können. Verfahren im Terrorismusbereich seien laut Gewerkschaft wesentlich aufwendiger als andere vergleichbare Gerichtsverfahren. Oft werden die Dienste von Dolmetschern und Übersetzern benötigt, mitunter müssten auch Auslandsrecherchen getätigt werden und auch die ordnungsgemäße Abwicklung von Grundrechtseingriffen (wie etwa bei Freiheitsentzug von Terror-Verdächtigen) sei äußerst aufwendig.

Justizministerium sieht nur einen geringen Mehraufwand

Dieser Darstellung der Gewerkschaft wird von Seiten des Justizministeriums klar widersprochen. Das Ministerium sieht nur einen äußerst geringen Mehrbedarf von 0,17 Vollzeitkapazitäten, die durch den gesamten Mehraufwand im Bereich Terrorismus anfallen würden. Für die GÖD-Bundessektion Richter und Staatsanwälte ist diese Darstellung allerdings absolut unverständlich. Der Vorsitzenden der Sektion, Christian Haider, hält diese Zahlen für absolut realitätsfern. Er kritisiert: "Zusammengefasst soll ein Vierhundertstel Staatsanwalt bzw. Kanzleimitarbeiter eine seit 2013 erfolgte Zunahme an Terrorismusverfahren von beinahe plus 500 Prozent abdecken."

Opposition stellt sich hinter Justiz-Gewerkschaft

Rückendeckung erhält die Justiz-Gewerkschaft jetzt auch von der Opposition. SPÖ-Justizsprecher Jarolim warf der türkis-blauen Regierung eine "verantwortungslose Politik" vor, die die Sicherheit Österreichs nachhaltig gefährden würde. Laut Jarolim brauche es "mehr Verfahrensrichter und Staatsanwälte – keine Ponys für den Innenminister".

In eine ähnliche Kerbe schlug Irmgard Griss, die für die Neos im Nationalrat sitzt. Ihrer Meinung nach sei ausreichendes und gut ausgebildetes Personal eine "Grundvorraussetzung" für einen funktionierenden Rechtsstaat. Strafverschärfungen und Gesetzesbereinigungen, wie sie momentan durch Justizminister Moser stattfinden, hätten nämlich nur dann einen Sinn, wenn auch genügend Personal verfügbar sei, das diese dann auch umsetzen könne. (red)