Doskozil will SPÖ den Mitgliedern "zurückgeben"

Die wochenlangen Streitigkeiten innerhalb der SPÖ sollen durch eine Mitgliederbefragung ein Ende finden. Vom 24. April bis zum 10. Mai haben die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder die Möglichkeit, für einen neuen Partei-Vorsitzenden abzustimmen. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen. Neben der bisherigen Partei-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner steigen auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler in den Ring. 

Im Zuge seiner "Freundschafts-Tour" durch Österreich fordert Doskozil am Sonntag eine Änderung der Partei-Statuten. So sollen die SPÖ-Mitglieder auch künftig in wichtige Partei-Fragen mit eingebunden werden. "Mein Vorschlag wird sein, dass wir die Direktwahl für den Parteivorsitz im Statut verankern, aber auch über etwaige Koalitionsabkommen sollen zukünftig unsere Mitglieder entscheiden", lässt Doskozil aufhorchen. Dadurch soll die SPÖ "konsequent demokratisiert" und die Partei "den Mitgliedern zurückgegeben" werden. 

Partei gehört nicht einigen wenigen Funktionären

Die Partei gehöre nicht einigen wenigen Funktionären, die sich vorher alles ausmachen und dann die Mitglieder vor vollendete Tatsachen stellen - wie zum Beispiel bei der Frage, ob die SPÖ einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen soll oder nicht, wird der Landeshauptmann in einer Aussendung zitiert. 

"Ich stehe für Offenheit und Transparenz. Die Sozialdemokratie soll wieder eine lebendige politische Bewegung werden, in der die Mitbestimmung der Mitglieder eine zentrale Rolle spielen soll und ein offener Diskurs über politische Inhalte zugelassen wird", stellt Doskozil klar.