Politik
Doskozil jetzt Chef der LH-Konferenz – das hat er vor
Am Mittwoch wurde der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zwischen zwei roten Landes-Chefs getauscht.
Alle halbe Jahre ist es so weit, der Vorsitz der Österreichischen Landeshauptleutekonferenz rotiert ein Bundesland weiter. Im neuen Jahr wird Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil dem "Gremium" vorstehen, er bekommt die Funktion von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig übertragen.
Wie ist die Stimmung zwischen den beiden Landes-Chefs, angesichts des immer wieder aufflammenden Konflikts mit Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner? Antworten wurden bei der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Landes-Chefs erwartet. Im Rahmen der feierlichen Übergabe am Mittwoch wird zudem Bundesrat Günter Kovacs das Amt des Bundesratspräsidenten von Bundesrätin Korinna Schumann übernehmen.
Sicherheit in bewegten Zeiten
"Angesichts der Herausforderungen, die es in den kommenden Monaten zu bewältigen gilt, ist es aus burgenländischer Sicht ein zentrales Anliegen, den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit und Stabilität zu geben. Die Landeshauptleutekonferenz ist dazu ein wichtiges Forum", so Doskozil beim Festakt. Den Vorsitz stellt er unter das Motto "Sicherheit in bewegten Zeiten". Inhaltliche Schwerpunkte werden die Themen Pflege, Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise.
Dazu zählt auch der Ausstieg aus fossilen Energiequellen. "Kurzfristig müssen wir aber alles tun, um die finanziellen Folgen für die Bevölkerung so weit wie möglich abzufedern. Auch da werden die Länder an einem Strang ziehen und gegenüber dem Bund geschlossen auftreten."
Finanzausgleich
Breiten Raum einnehmen wird auch der neu auszuverhandelnde Finanzausgleich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gehört mit den Landeschefs Michael Ludwig (Wien), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg) dem Verhandlungsteam der Länder an.
Doskozil dazu: "Unter der Vorsitzführung des Burgenlandes im laufenden Halbjahr, den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sowie auf der LH-Konferenz, das als politisch bedeutendstes Gremium die Zusammenarbeit auf Landesebene stützt, werden wir wichtige und dringend notwendige Entscheidungen treffen und so die Zukunft Österreichs mitgestalten."
Auch Bürgermeister Ludwig warnt: "Die multiplen Herausforderungen unserer Zeit haben große finanzielle Auswirkungen für Länder und Gemeinden. Diese müssen in den aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund Berücksichtigung finden, damit die Länder und Gemeinden auch künftig die Daseins-Vorsorge sicherstellen und weiter ausbauen können."
