Politik
Doch kein Lobautunnel? Jetzt spricht die Ministerin
Medienberichte sorgten für Aufsehen: Die Umweltministerin soll den Bau des Lobautunels gestoppt haben. Nun bezieht sie Stellung.
"Vorläufiger Baustopp für Lobautunnel und Stadtstraße", "Grün-Ministerin stoppt Lobau-Tunnel" und "Umweltministerin Gewessler legt Straßenbauprojekte auf Eis". Zahlreiche Schlagzeilen sorgten am Donnerstag für Aufsehen. Die seit 20 Jahren geplante S1-Außenringautobahn sowie die Stadtstraße Aspern sollen nun doch nicht kommen.
Rasch folgten heftige Reaktionen aus der Politik. Klima-, Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) würde dadurch die Entwicklung einer gesamten Region gefährden, befürchteten etwa Landesräte der Ostregion. Die FPÖ sprach gar von einer "wild gewordenen Grün-Aktivistin im Verkehrsressort", die diese "unverzichtbaren" Ausbauten keinesfalls abdrehen dürfe.
Evaluierung
Viel Luft um nichts? Völlig anders klingt das aus dem Verkehrsministerium selbst, wie die "Kronen Zeitung" und "orf.at" in Erfahrung brachten. Ein kolportierter Baustopp sei eine völlige Überinterpretation, es handele sich lediglich um eine planmäßige Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms. Erst nach deren Abschluss im Herbst kann mit neuen Ergebnissen gerechnet werden.
"Dabei stehen die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms (Klimaneutralität 2040) im Fokus", heißt es weiter. Die Klimaziele waren bei Beschlussfassung vor rund 20 Jahren immerhin völlig andere als heute.
Freude erzeugt das vor allem bei Umweltschützern. Während Verkehrsreferenten der Länder mit einem de-facto Baustopp rechnen, fürchten etwa "Fridays for Future", dass es sich dabei eben (noch) nicht um einen Baustopp handelt. Für dieses Ziel fordern sie ein Gesetz im Nationalrat, das bräuchte aber eine einfache Mehrheit. Grund? "Der Verkehr ist schon heute das größte Problem der Klimapolitik Österreichs und für rund ein Drittel der heimischen Emissionen verantwortlich", ergänzt Greenpeace in einer Aussendung.
