"Direkt, hart" – Kanzler packt über Putin-Treffen aus

Die Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Kyjiw und Butscha war ein klares Zeichen der Solidarität und der österreichischen Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Der Besuch von Nehammer in Moskau fand unmittelbar nach dieser Reise statt.

Im Vorfeld wurden der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan über das Treffen mit dem Kreml-Chef informiert.

Der Bundeskanzler verfolgte mit der Reise vor allem humanitäre Ziele, insbesondere im Hinblick auf die nun immer näher rückende, massive militärische Offensive im Osten des Landes – vor allem im Donbass:

➤ Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen

➤ Notwendigkeit von humanitären Korridoren zur Evakuierung von Verwundeten und vulnerablen Gruppen, zum Beispiel aus Mariupol und anderen belagerten Städten

➤ Zugang für das IKRK und andere humanitäre Organisationen

Nehammer sprach mit Putin über Gräueltaten

Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten war, dass dieser Krieg aufhören muss, denn im Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer. Die Kriegsverbrechen, wovon uns in den letzten Tagen aus Butscha und anderen ukrainischen Städten grauenhafte Bilder erreicht haben, wurden seitens des Bundeskanzlers in aller Deutlichkeit mit Präsident Putin angesprochen, ebenso die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung.

Weiters betonte Österreichs Regierungschef in seinem Gespräch mit Putin, dass die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt und jedenfalls weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben. "Das ist kein Freundschaftsbesuch. Ich komme gerade aus der Ukraine und habe das unermessliche Leid mit eigenen Augen gesehen, das durch den russischen Angriffskrieg entstanden ist. Die Reise nach Moskau und das Gespräch mit Präsident Putin sind für mich eine Pflicht", so Nehammer nach dem Treffen.

Gespräch mit Putin war "sehr direkt, offen und hart"

Und weiter: "Eine Pflicht aus der Verantwortung heraus, nichts unversucht zu lassen, um eine Einstellung der Kampfhandlungen oder zumindest humanitäre Fortschritte für die notleidende Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bewirken. Denn es ist für mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller Differenzen das direkte Gespräche zu suchen. Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart. Ich habe die schweren Kriegsversbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen sind. Ich habe Präsident Putin auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, so lange Menschen in der Ukraine sterben."

Die EU sei in dieser Frage so geeint wie noch nie. "Ich habe dem russischen Präsidenten gegenüber auch klargemacht, dass es dringend humanitäre Korridore braucht, um Trinkwasser und Lebensmittel in die belagerten Städte zu bringen und Frauen, Kinder und Verwundete herauszubringen. Ich werde nun wieder unsere europäischen Partner über mein Gespräch mit dem russischen Präsidenten informieren und über weitere Schritte beraten. Meine wichtigste Botschaft an Putin war aber, dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer", so Nehammer weiter.