Kurz: "Brauchen digitales Vermummungsverbot"

Schon vor dem groß angekündigten Anti-Gewalt-Gipfel der Regierung, der am Dienstag mit Betroffenen und Experten zum Thema "Hass im Netz" abgehalten wurde, herrschte große Aufregung.

Denn schon im Vorhinein war durchgesickert, dass die Regierung eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will. Die selbst betroffene - aber nicht zum Gipfel eingeladene - Sigi Maurer etwa sprach sich gegen die Klarnamenpflicht aus. Sie bringe nichts, der Hass im Netz werde dadurch nicht weniger.

"Digitales Vermummungsverbot"

Ganz so, dass jeder in Zukunft mit vollem Namen und Foto im Internet unterwegs sein muss, soll es dann doch nicht werden. In einem Statement nach dem Gipfel versuchten Kurz und Strache zu beruhigen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "digitalen Vermummungsverbot". Es werde aber natürlich weiterhin möglich sein, anonym oder unter einem Pseudonym zu posten, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Also wie jetzt?

Man könne sich das so vorstellen: Auf der Straße müssen ja auch nicht alle mit einem Namensschild herumrennen. Man muss sich aber, wenn es einen Grund dafür gibt, der Polizei gegenüber ausweisen. "Das muss im Internet genauso möglich sein", erklärte Kurz.

Vergleich mit der Straße

Und ein zweites Mal verglich Kurz das Internet mit der Öffentlichkeit auf der Straße. Es gehe ihm bei diesen Maßnahmen nicht um eine Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Das, was auf der Straße gesetzeswidrig ist und bestraft wird, muss auch im Internet so sein und bestraft werden können.

Derzeit sei es schwierig für die Behörden, die entsprechenden IP-Adressen und die Identität eines Hassposters ausfindig zu machen. Das soll geändert werden.

Strache über Sigi Maurer

Aber im Fall von Sigi Maurer seien doch Klarnamen und IP-Adressen verfügbar gewesen und trotzdem konnte sie sich nicht dagegen wehren?, wandte sich ein Journalist an Strache.

"Der mutmaßliche Täter war bekannt, es war nur der Weg, den sie beschritten hat vielleicht nicht überall der richtige oder korrekte", sagte Strache über Maurer.

Nicht öffentlich machen

Man müsse schon im Schulbereich bei der Prävention ansetzen und vermitteln, "wie jemand, der Opfer solcher Vorfälle wird, zu reagieren hat". "Natürlich indem er den Gerichtsweg aufsucht", sagte Strache, "Und nicht in die Öffentlichkeit geht, um einen mutmaßlichen Täter, wo ja noch kein Gericht die Schuldhaftigkeit festgestellt hat, vorzuverurteilen."

Konkrete Maßnahmen

Die Vorhaben der Regierung sind aber noch nicht konkret. Es gebe es verschieden Ansätze, wie das rechtlich und technisch umgesetzt werden kann. Welcher dieser Ansätze zum Gesetz wird, kann Kurz heute noch nicht sagen.

Damit soll sich eine Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen auseiandersetzen. Es seien ja schließlich viele Ressorts betroffen, wie etwa das Innen-, Frauen-, Bildungs- und Medienministerium sowie die Taskforce von Karoline Edtstadler.

Drei Hauptfragen

In einem Statement zum Schluss sprach Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) vor allem davon, dass es noch sehr viel mehr Präventionsarbeit zu leisten gäbe. Sie stellt sich drei Fragen:

Erstens sei eine Sensibilisierung wichtig, um zu wissen: "Wann bin ich Opfer, wann bin ich überhaupt Täter?"

Zweitens werde man eine zentrale Anlaufstelle einrichten, mittels E-Mailadresse auf der Website des Bundeskanzleramtes, um alle derzeitigen Anlauf- und Beratungsstellen zu bündeln.

Und Drittens sei es eben wichtig, den Täter dann auch ausfindig machen zu können, indem es die Möglichkeit zur "De-Anonymisierung" gibt.

(red)