"'Digitales Amt' ist eine Husch-Pfusch-Aktion"

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigt sich über die Pannen der neuen Amts-App "Digitales Amt" fassungslos. Sie würde die EU-Wahl gefährden.

Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos, ist erzürnt über die Pannen der neuen Amts-App "Digitales Amt", die mit 21. März gestartet war - "Heute" berichtete.

"Massive Probleme"

Zunächst sorgten "massive Probleme rund um die Wohnsitz-Anmeldung" für Kopfschütteln, nun habe sich jedoch noch ein weiterer Fehler gezeigt:

"Mindestens 602 Wahlkartenträge wurden vom 'Digitalen Amt' nicht an das analoge Wahlreferat zur Bearbeitung weitergeleitet. Wie kann eine App, die dermaßen wichtige administrative Dienste anbietet, so schlecht konzipiert und realisiert sein?" fragt Loacker.

Zwei von vier Funktionen "nachweislich fehlerhaft"

Die App bietet vier Funktionen für ihre Nutzer an: die Beantragung von Wahlkarten, die Wohnsitzänderung, die Ausstellungen der Urkunden für die eigenen Kinder und das Hinterlegen des Reisepasses.

Die ersten beiden Funktionen seien, so Loacker, nunmehr "nachweislich fehlerhaft". Er verortet eine "Husch-Pfusch-Aktion" der Regierung. Dieser sei "allein ihre Marketingschiene wichtig". Dafür gehe sie sogar "das Risiko ein, dass schon wieder eine Wahl angefochten wird."

Er kündigt nun eine entsprechende Anfrage zur App an: "Gab es eine vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung? An welches Unternehmen wurde der Auftrag vergeben und wie kann es sein, dass solche Lücken bei Qualitätskontrollen nicht auffallen?"

Auch SPÖ und Jetzt kritisieren App

Auch seitens der SPÖ ist harsche Kritik zu hören. Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubvorsitzender, bezeichnet den Fehler in der App und die verlorengegangenen Wahlkarten-Anträge als "massiven Skandal". Die Regierung untergrabe somit eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl.

Jetzt-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox sagt: "Das ist kein Hoppala, das ist ein fahrlässiger Fehler, der das Wahlrecht von ÖsterreicherInnen beschneidet." Sie wolle vor allem wissen, wie es sein kann, dass den Zuständigen der Fehler erst durch die Nachfrage eines Users aufgefallen sei.

So rechtfertigt sich die FPÖ

Die FPÖ ortet indessen "peinliche Versuche, Innenminister Kickl (FPÖ) für alles in unserer Republik verantwortlich zu machen". "Fadenscheinig" und "undurchschaubar" seien die Vorwürfe seitens der Opposition in der Causa. Außerdem könnten Fehler "immer passieren", sagt der freiheitliche Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker.

Er wies weiters darauf hin, dass das Innenministerium eine eigene EU-Wahl-Unterseite auf der Homepage des Ministeriums mit sämtlichen Informationen eingerichtet hätte. Ohnehin sei die Panne "längst behoben".

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(rfr)