Anwalt der Republik im ORF
"Diese Unterstellung ist schlicht und ergreifend dumm"
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, wurde von Armin Wolf zu den Benko-Schulden und Vorwürfen gegen den obersten Anwalt selbst befragt.
25 Milliarden an offenen Forderungen, eine angebliche Privatinsolvenz, Steuerschulden und jetzt wieder Wirbel um René Benko und sein verworrenes Signa-Firmengeflecht: Diese Woche kommen Vorwürfe gegenüber der Benko-Sanierer auf. Auch Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit oberster Anwalt der Republik, ist mit der Suche nach verbliebenen Vermögenswerten alles andere als zufrieden. Wieso, erklärte er Armin Wolf am Dienstag in der "ZiB 2".
30 Millionen Steuerschulden
1.138 Benko-Gesellschaften gibt es, davon 505 in Österreich. Man müsse in jede einzelne hineinsehen, "und das vermisse ich". Peschorn vermutet, dass ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung für diesen Fall nicht mehr geeignet ist. Bei René Benko müsse man nicht nur die Frage stellen, was er in der Vergangenheit gemacht hat, sondern auch, was er jetzt tut.
Viele Fragen seien hier unbeantwortet. Ein Beispiel: "Wo ist das Vermögen hinbekommen?" Die offenen Steuerforderungen schätzt er auf rund 30 Millionen Euro, das könne sich aber noch ändern.
"Das ist dumm"
Zum Ende ging es auch noch um persönliches, etwa um den Vorwurf, die Finanzprokuratur würde in gewissen Fälle nicht entschieden genug gegen ÖVP-Politiker vorgehen, weil sich Peschorn einen Ministerposten erhoffe. So sei das halt, wenn man in einem sehr politiknahen Bereich arbeite, "damit kann ich umgehen", konterte der oberste Anwalt. "Diese Unterstellung ist schlicht und ergreifend dumm. Sie ist wirklich dumm. Sie ist dumm." Und abschließend: "Ich will nicht Justizminister werden. Den Ruf als Justizminister würde ich nicht annehmen."
Auf den Punkt gebracht
- Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, äußerte sich in einem Interview mit Armin Wolf zu den Schulden und Vorwürfen gegen René Benko und dessen Firmengeflecht
- Peschorn kritisierte die unzureichende Prüfung der zahlreichen Benko-Gesellschaften und wies Vorwürfe zurück, er würde aus politischen Gründen nicht entschieden genug gegen ÖVP-Politiker vorgehen, indem er betonte, dass er kein Interesse an einem Ministerposten habe