Knallharte Gespräche
Diese Teams verhandeln jetzt um eine Kickl-Regierung
Die Verhandlungen um eine blau-schwarze Regierung und einem Bundeskanzler Kickl stehen in den Startlöchern. Diese Teams müssen sich jetzt einigen.
Ein neuer Wind weht seit Montag in den nun erneut am Anfang stehenden Regierungsverhandlungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag mit der Regierungsbildung, nachdem die Austro-Ampel am Wochenende gescheitert war.
Herbert Kickl äußerte sich am Dienstag in einer Presseerklärung und legte fest, wie es nun weitergeht. Der Volkspartei stellte er zeitgleich ein Ultimatum: "Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage. Sonst kommen Neuwahlen" – "Heute" berichtete. Der FPÖ-Chef will die Verhandlungen mit der ÖVP schnell über die Bühne bringen. Sie sollen im kleinsten Kreise stattfinden, ganz anders als bei der gescheiterten Ampel.
Die Volkspartei sagte am Mittwoch den Gesprächen zu, seit Donnerstag befinden sich die Parteien im Austausch. Doch wer verhandelt jetzt um die neue blau-schwarze Regierung, mit Herbert Kickl an der Spitze als Bundeskanzler?
Kickls engster Vertrauter
Der FPÖ-Chef hatte bereits ein Verhandlerteam zusammengestellt, das aber in der ersten Sondierungsrunde nicht zum Zug kam, weil sowohl SPÖ und ÖVP die Freiheitlichen vom Gesprächstisch kickten. Viel geändert an der blauen Aufstellung hat sich nicht.
Zu Kickls engstem Vertrauten gehört Reinhard Teufel. Er war schon für den Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache tätig und wechselte dann ins Innenministerium, wo er Kabinettchef von Kickl wurde. Aktuell ist Teufel Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag – sein Mandat im Nationalrat nahm er bislang nicht an, könnte aber nachrücken und wird neben dem FPÖ-Chef am Verhandlungstisch sitzen.
Wer noch dabei ist
Die FPÖ hat zudem als einzige Partei gleich zwei Generalsekretäre: Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker. Letzterer ist bereits zum zweiten Mal als General tätig. Beide haben zudem eine Verbindung zum rechten Flügel der FPÖ und werden an den Koalitionsgesprächen teilnehmen.
Diese Politiker verhandeln blau-schwarze Regierung
Klubdirektor, Fürst und Verbindung in Wirtschaft
Darüber hinaus wird sich auch FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth am Verhandlungstisch wiederfinden. Er zieht schon seit fast 20 Jahren im Parlamentsklub die Fäden und ist zudem im liberaleren Thinktank der FPÖ tätig. Sein Mandat nahm Nemeth erst 2024 an.
Auch eine Frau befindet sich im Kickl-Team – Susanne Fürst. Sie wurde von den Freiheitlichen stets für Spitzenposten gehandelt – Bundespräsidentin; Nationalratspräsidentin; EU-Spitzenkandidatin – konkretisiert hatte sich bislang aber nichts. Sollte eine Regierung zustande kommen, dürfte sie für ein Ministerium gesetzt sein. Fürst ist Rechtsanwältin aus Oberösterreich und kam 2017 in den Nationalrat. Brisant (!): Aus "privaten und beruflichen" Gründen wollte sie sogar einmal ungarische Staatsbürgerin werden.
Letztlich – für die Verbindung in die Wirtschaft – holt die FPÖ Arnold Schieder ins Verhandler-Boot. Er war schon unter Schwarz-Blau in den 2000er-Jahren im Infrastrukturministerium tätig und wechselte dann zu den ÖBB, wo er zuletzt Finanzchef war.
Start-Sechs der ÖVP
Bei der ÖVP gibt es hingegen mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer einige Veränderungen. Stocker, der bislang Generalsekretär der Volkspartei war, wird in den Verhandlungen die schwarze Führung übernehmen. Er ist ein enger Vertrauter von Nehammer, inwieweit er dessen Linie aber fortsetzen wird, ist offen. Immerhin ist das kategorische "Nein" zu einer Koalition mit der FPÖ mit dem neuen Chef weggefallen.
Für den Wirtschaftsbereich wird weiterhin Harald Mahrer eine wichtige Rolle spielen. Er war auch schon bei den Ampelverhandlungen vertreten und ist als Präsident des Wirtschaftsbundes die Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft für die Volkspartei.
ÖAAB-Flügel und Plakolm
Ebenfalls erneut dabei ist Klubchef August Wöginger sein. Auch er ist ein enger Vertrauter von Karl Nehammer und gehört dem mächtigen ÖAAB-Flügel (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerverbund) der Volkspartei an.
Auch Claudia Plakolm verhandelt, anders als Karoline Edtstadler, die es nach Salzburg zieht, weiterhin um eine Regierung. Die junge ÖVP-Politikerin aus Oberösterreich war zuvor Staatssekretärin, unter anderem für Digitalisierung und ist Bundesobfrau der Jungen Volkspartei.
Bauernbund und Generalsekretär
An Stockers Seite wird sich darüber hinaus auch Bauernbundpräsident Georg Strasser befinden. Er ist seit 2013 Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag und in der Volkspartei Landwirtschaftssprecher und Klubobmann-Stellvertreter.
Auch Alexander Pröll, der als Generalsekretär Christian Stocker nachfolgt, wird an den Gesprächen teilnehmen. Seine politische Laufbahn in der Volkspartei begann im Zielgruppenmanagement für die Nationalratswahl 2017.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Verhandlungen für eine mögliche blau-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl haben begonnen, nachdem die Austro-Ampel gescheitert ist.
- Kickl hat ein Verhandlungsteam zusammengestellt, das unter anderem aus engen Vertrauten wie Reinhard Teufel und den Generalsekretären Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker besteht, während die ÖVP unter der neuen Führung von Christian Stocker mit bekannten Gesichtern wie Harald Mahrer und August Wöginger in die Gespräche geht.