Politik
Miet-Knaller –diese Personen sollen Entlastung erhalten
Die Kosten für Lebensmittel, Energie, Sprit, Wohnungen und Co. schnellen weiter in die Höhe. Vizekanzler Kogler erwägt nun weitere Entlastungen.
Stolze 28 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren ausgeben, um die Teuerung in Österreich abzufedern. Denn die Folgen werden in immer mehr Bereichen des Alltags spürbar. Und ein Ende der Kosten-Explosionen ist weiterhin nicht in Sicht.
Im Gegenteil! Im vergangenen Monat Mai ist die Inflations-Rate noch einmal gestiegen, nämlich auf 7,7 Prozent. Das ist der höchste Wert seit mehr als 40 Jahren. Angesichts der massiven Inflation und den Teuerungen denkt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun offenbar an weitere Entlastungen – und zwar für Mieter!
"Sind in Gesprächen mit Bundesländern"
Allerdings sollen diese nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über Wohnbeihilfen kommen. "Wir sind dazu in Gesprächen mit den Bundesländern", sagte der Vizekanzler zum "Standard" (Samstag-Ausgabe). Unmittelbar seien zudem nur Eingriffe bei Richtwert- und Kategoriemieten möglich.
"Aber diese betreffen nur einen kleinen Teil des Marktes" – dies würde "nicht viele Millionen Menschen" betreffen, heißt es in dem Bericht weiter. Außerdem sei es auch verfassungsrechtlich ein Problem, "wenn man da dauernd eingreift." "Es ist daher wohl eine Frage, die über Wohnbeihilfen, also Hilfen für jene, die es brauchen, gelöst werden muss", erklärt Kogler.
Zu den Wohnbeihilfen komme auch, "dass die Bundesländer umtriebig dabei sind, Leerstandsabgaben einzuheben auf unvermietete Wohnungen", so der Grünen-Chef zum "Standard". Dies habe "einen gewissen Lenkungseffekt, und da würden wir als Regierung unterstützen wollen".