Diese Neuerung fordert die SPÖ für den Nationalrat

In den USA geht so etwas ruck zuck: Gerade mal neun Tage nach dem Attentatsversuch auf den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump musste sich Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle im US-Kongress für die Sicherheits-Pannen verantworten. Die Anhörung, in der sie die Fragen der Abgeordneten nicht bzw. nicht zufriedenstellend beantworten konnte,  wurde öffentlich übertragen. Tags drauf nahm Cheatle den Hut.

Die Möglichkeit solcher kurzfristiger und öffentlich übertragener Hearings fordert die SPÖ nun auch in Österreich. Der SPÖ-Abgeordnete und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried hat die entsprechende Punktation, die "Heute" vorliegt, ausgearbeitet. Zuerst berichtete die "Kleine Zeitung" über die Pläne.

Kurzfristige Hearings

Konkret fordert die SPÖ die "Möglichkeit der Abhaltung von öffentlichen Hearings binnen 14 Tagen bei Anlassfällen, die für die Republik Österreich von außerordentlicher Relevanz sind" und wo "die Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt", wie es in dem Leichtfried-Papier heißt.

Die Anhörungen sollen im Haupt- und Verfassungsausschuss abgehalten werden, wenn es um allgemeinpolitische Fragen geht, im außenpolitischen und inneren Ausschuss bei sicherheitsrelevanten Themen.

Die Einberufung eines solchen Hearings könnte bereits von einem Drittel der Mitglieder eines der Ausschüsse verlangt werden – der Ausschussvorsitzende wäre dann verpflichtet, die Anhörung innerhalb von 14 Tagen anzusetzen.

Livestream

Als Auskunftsperson soll nur geladen werden können, "wer für den konkreten Anlassfall politisch oder wirtschaftlich die letzte Verantwortung trägt". Das Erscheinen wäre verpflichtend, die Aussage unter Wahrheitspflicht. Die Befragung sollte nicht länger als drei Stunden dauern, mit Pause von maximal fünf Stunden.

Die SPÖ fordert zudem, dass die Anhörungen als Livestream auf der Homepage des österreichischen Parlaments übertragen werden. Medien sollen die Signale gratis zur Verfügung gestellt bekommen.

Aktuell sind solche kurzfristig einberufenen Hearings in Österreich nicht möglich. "Daher kann auch die Öffentlichkeit nicht rasch über allfällige Verantwortlichkeiten informiert werden", so Leichtfried – was dem Grundsatz der Transparenz staatlichen Handelns widerspreche.

Schwerfällige Abläufe

Der Nachteil an den bestehenden Kontrollmöglichkeiten der Regierung durch den Nationalrat besteht in den "schwerfälligen und langandauernden Abläufen", so die SPÖ. Wenn Abgeordnete schriftliche Anfragen stellen, gibt es eine Frist von zwei Monaten für die Beantwortung. Und ein Untersuchungsausschuss braucht von seiner Beschlussfassung bis zur ersten Einvernahme von Auskunftspersonen mehr als zwei Monate. Oft finden sie auch erst Jahre nach den behandelten Vorfällen statt – Auskunftspersonen haben es mit mangelnder Erinnerung als Ausrede dann leichter. Und in der Öffentlichkeit ist das Interesse an den behandelten Themen häufig schon erloschen.

Zudem werden die U-Ausschüsse nicht öffentlich übertragen – Forderungen danach werden aber immer lauter, eine NGO will das jetzt beim Verfassungsgerichtshof einklagen – "Heute" berichtete.

Er sei "der festen Überzeugung, dass wir in Zukunft auch debattieren müssen, ob und welche Ausschüsse generell öffentlich abzuhalten wären", sagt Leichtfried.

Hearing für EU-Kommissar

Öffentliche Hearings wünscht sich die SPÖ im Übrigen auch bei Personalentscheidungen – nach US-Vorbild, wo sich beispielsweise die Bewerber für den Obersten Gerichtshof einer solchen Anhörung stellen müssen. Unter anderem würden die Roten so etwas hinsichtlich des Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar wünschen. Solche öffentlichen Hearings könnten auch dazu dienen, den Bürgern die Kandidaten vorzustellen, argumentiert Leichtfried.