Corona: 3.600 Euro Strafe für Spielplatz-Besuch

Die Regierung hat mit ihrem COVID-19-Gesetzespaket auch verschärfte Strafen für Missachtung der Behördenverordnungen auf den Weg gebracht. Es drohen Strafen von bis zu 30.000 Euro.

Tag für Tag hat die türkis-grüne Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer drastischere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. So ist seit heute, Sonntag, fix, dass es ab Wochenbeginn ein Versammlungsverbot und eine de facto Ausgangssperre geben wird, die auch polizeilich kontrolliert werden soll. Bei Zuwiderhandeln drohen heftige Strafen.

Mit dem Beschluss des COVID-19-Gesetzes bei der sonntäglichen Sondersitzung des Nationalrats werden auch die Strafen verschärft. Es erlaubt Behörden das Betreten von Betriebsstätten und Orten zu untersagen. Wer trotzdem dort angetroffen wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro rechnen.

Noch schlimmere Strafen gibt es etwa für Wirte, die Lokalschließungen ignorieren und trotzdem aufsperren. Ihnen drohen bis zu 30.000 Euro Strafe!

Aber auch das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 hat seine Gültigkeit. Geldstrafen bis zu 2.180 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen sind demnach bei Verstößen gegen die Anzeige- oder Meldepflicht zum Coronavirus vorgesehen.

Gesundheitsbehörden weisen darauf hin, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus keine Empfehlungen, sondern zwingend einzuhalten sind.

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