Die Geldliste – wo Blau-Schwarz Milliarden holen will

Auf den Rahmen haben sich FPÖ und ÖVP schnell geeinigt: Knapp 6,4 Milliarden Euro zusätzlich sollen 2025 für die marode Staatskasse aufgestellt werden, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. Interims-Finanzminister Gunter Mayr übergab den Budgetplan samt einer detaillierten Liste der geplanten Maßnahmen am Dienstag in Brüssel der EU-Kommission.

Abgesehen von der Größenordnung gab es von den Koalitionsverhandlern für die Öffentlichkeit vorerst keine Informationen, wo konkret eine mögliche blau-schwarze Regierung Einsparungen vornehmen beziehungsweise Mehreinnahmen generieren will. Angekündigt wurden entsprechende Details für Donnerstag.

Obwohl die Verhandler sich noch in Schweigen hüllen, sind einige Maßnahmen durchgesickert, die Milliarden fürs Budget bringen sollen. So dürften laut "ORF Report" massive Kürzungen in mehreren Bereichen bevorstehen.

Klima-Förderungen vor Aus

Allein die Reduktion von Förderungen soll 3,18 Mrd. Euro für die Staatskasse bringen. Insbesondere im Visier stehen dabei Klima-Leuchttürme der Grünen: Dass der Klimabonus gestrichen wird (sein Gegenpol CO₂-Steuer aber bleibt), dürfte fix sein. Allein das soll 2,3 Mrd. Euro bringen.

Am Prüfstand steht wohl auch das Klimaticket, mit dem mehr als 300.000 Menschen in Österreich unterwegs sind. Ganz verschwinden wird es kaum, aber wohl weniger gefördert und damit teurer werden. Diskutiert wird dem Vernehmen nach ebenfalls, die Steuerbegünstigungen für E-Autos und Solaranlagen abzuschaffen. Würde die Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen gestrichen, brächte das 300 Mio. Euro, heißt es.

Dass die Bildungskarenz in der bekannten Form wohl dran glauben muss, hatte FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer bereits am Montag angekündigt. Unter dem Motto: In schwierigen Zeiten müsse man den "Gürtel enger schnallen". Fürs Budget brächte das Experten zufolge gut 300 Millionen Euro.

Soziales und Pensionen

Auch bei den Sozialleistungen dürfte Blau-Schwarz Kürzungen planen. Und zwar könne hier die automatische Valorisierung, also die erst vor drei Jahren von der türkis-grünen Regierung beschlossene jährliche Anpassung an die Inflation, zumindest heuer ausgesetzt werden. Das bringe 150 Mio. Euro an Einsparungen.

Eingreifen will man offenbar auch bei der Zuverdienstgrenze von Arbeitslosen. Derzeit können Bezieher von AMS-Geld bis zur Geringfügigkeitsgrenze (551,10 Euro monatlich) dazuverdienen. Das könnte nun reduziert werden.

Bei den Pensionen, dem überhaupt größten Budget-Brocken, werden auch Pläne von Blau-Schwarz kolportiert. Konkret geht es um eine Aussetzung der "Aufwertung", also Verzinsung, des Pensionskontos. Das hätte vor allem Folgen für die künftige Pensionshöhe der aktuell jungen Generation.

Steuermaßnahmen

Auch einnahmenseitig wollen FPÖ und ÖVP etwas machen, im Ausmaß von insgesamt knapp einer Milliarde Euro. Das ist ein ähnlicher Umfang, wie für die Ampel von ÖVP, SPÖ und Neos geplant. Neue Steuern (etwa auf Vermögen oder Erbschaft) werden freilich nicht kommen, versichert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es sollen aber bestehende Abgaben erhöht oder im Geltungsbereich ausgeweitet werden. Massensteuern wie die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer sollen nicht steigen, so Kickl.

Denken dürften die Koalitionspartner unter anderem aber an eine Ausweitung der Tabaksteuer (auf E-Zigaretten und Nikotinbeutel). Auch bei Glücksspiel- und Digitalsteuer könnte Richtung höherer Einnahmen geschraubt werden.

Und Steuerschlupflöchern soll konsequenter ein Riegel vorgeschoben werden.

Unter dem Punkt "Weitere Maßnahmen" planen FPÖ und ÖVP dem Vernehmen nach unter anderem, Staatsunternehmen einen höheren Beitrag abzufordern. Die Staatsholding ÖBAG, die Straßengesellschaft Asfinag und die Bundesimmobiliengesellschaft sollen Sonderdividenden abliefern. Das soll einen hohen dreistellligen Millionenbetrag ins Budget spülen.

Welche Maßnahmen tatsächlich in welchem Umfang geplant sind – darüber soll es am Donnerstag mehr Klarheit geben. Dann wollen FPÖ und ÖVP über Details informieren.