Wer fix gesetzt ist
Die geheime Liste! "Heute" kennt das Ampel-Personal
Montagmittag war weißer Rauch aufgestiegen. Nun wollen ÖVP, SPÖ und Neos eine "Koalition der Vernunft" paktieren. "Heute" kennt das Personalpaket.
Es ist fix: Wie berichtet, will Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) das schwarz-rot-pinke Wagnis eingehen, die "Austro-Ampel" zum Leuchten bringen. In den nächsten Wochen soll sie in sieben thematischen Clustern ausverhandelt werden.
Doch wer sind unsere "Ampel-Männchen" und die starken Frauen, die gemeinsam ein Koalitionsabkommen für die nächsten fünf Jahre zustande bringen sollen – "Heute" hörte sich hinter den Kulissen um.
"Sechser-Runde" löst große Fragen
Was ins Auge sticht: Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger gehören selbst keinem der sieben "Cluster" an. Was unter Sebastian Kurz noch "Steuerungsgruppe" genannt wurde, heißt jetzt "Sechser-Runde" – an sie berichten die Unterverhandler. Themenbereiche, die in den "Clustern" nicht außer Streit gestellt werden können, landen bei den Parteichefs.
SPÖ verhandelt ohne Parteiikone Bures
Völlig überraschend gehört SPÖ-Ikone Doris Bures, die bereits eine Vielzahl an Regierungen mitverhandelt hat, keiner der sieben Hauptverhandlergruppen an. Auch Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verzichten auf die Leitung einer dieser Gruppen für ihre jeweiligen Parteien. Sie sollen aber Teil der erweiterten übergeordneten Chefrunde sein.
Die klingendsten Namen der "Cluster-"Gruppen: Claudia Plakolm und Karoline Edtstadler für die Kanzler-Partei, Philip Kucher und Eva-Maria Holzleitner für die Sozialisten und Douglas Hoyos und Sepp Schellhorn für die Pinken, die eine erstmalige Regierungsbeteiligung anstreben.
"Wird steiniger Weg"
Was sich die Ampel thematisch vorgenommen hat? Österreich brauche "Aufbruch, Veränderung und Zuversicht", so ÖVP-Chef Nehammer am Montag. Dafür sei eine "breites und stabiles Bündnis der Vernunft" notwendig. Wie ausführlich berichtet, kommt Herbert Kickl für ihn dafür nicht in Frage. Die Bildung einer stabilen Regierung sehen 49 Prozent der Österreicher kritisch.
Wie auch immer: Er habe den Willen zur Zusammenarbeit bei SPÖ und Neos wahrgenommen, betonte Nehammer. Aber: "Wir sind noch nicht am Ziel. Das wird noch ein steiniger Weg."
Dieser soll auch in zahlreichen Untergruppen beschritten werden. Insgesamt sind das laut Nehammer Hunderte Personen, die an den Details des schwarz-rot-pinken Paktes feilen sollen. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wiederum sieht das Budget als eine der großen Herausforderungen. Trotzdem sei es "nicht der richtige Weg, in eine krisenhafte Wirtschaftslage hineinzusparen".
"Leistbares Leben" für SPÖ im Fokus
Den Wirtschaftsbereich verhandelt für ihn die frischgebackene Salzburger Mandatarin Michaela Schmidt. Besonders wichtig ist für die Roten zudem der Cluster "Inflationsbekämpfung, Wohnraum, leistbares Leben". Über die Bezeichnung gingen laut "Heute"-Infos die Meinungen auseinander. "Leistbares Leben" sei für die ÖVP ein "Propagandabegriff", die Volkspartei bevorzuge hier schlichtweg "Inflation".
Pleite-Stadtrat verhandelt Bildung
Den geringsten Druck verspüren die Pinken, die bei der Wahl zugelegt haben, noch nie in einer Regierung auf Bundesebene dabei waren: "Wir wollen zusammenarbeiten, wir müssen nicht", betonte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Wichtig sei der "Mehrwert" einer Dreierkoalition. Ihr "Herzensanliegen" sei Bildung. Überraschend: Trotz verheerender Bilanz als Wiener Bildungungsstadtrat übergab Meinl Christoph Wiederkehr die Leitung des Bildungskapitels.
Kucher für Migrationskapitel
Die ÖVP wiederum möchte auf Standort, Migration und Leistung fokussieren; Babler nannte Teuerung und Klima. Hier verhandelt seine Vertraute Julia Herr. Beim wichtigen Migrationskapitel werden sich für die Volkspartei Generalsekretär Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner höchstselbst einbringen. Bei den Roten ist hier der geschäftsführende Klubobmann, Philip Kucher, gesetzt. Er gilt in der SPÖ als Vertreter eines pragmatischen Zuwanderungskurses.
Hier die komplette Verhandlerliste:
Wirtschaft, Finanz
- Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)
- Michaela Schmidt (SPÖ)
- Sepp Schellhorn (Neos)
Sicherheit, Migration, Integration
- Christian Stocker, Gerhard Karner (ÖVP)
- Philip Kucher (SPÖ)
- Douglas Hoyos (Neos)
Regionen, Verkehr und Landwirtschaft
- Georg Strasser (ÖVP)
- Sven Hergovich (SPÖ)
- Karin Doppelbauer (Neos)
Inflationsbekämpfung, Wohnraum, leistbares Leben
- Claudia Plakolm (ÖVP)
- Julia Herr (SPÖ)
- Sepp Schellhorn (Neos)
Gesundheit, Pflege, Arbeit, Soziales
- August Wöginger (ÖVP)
- Josef Muchitsch (SPÖ)
- Johannes Gasser (Neos)
Bildung
- Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP)
- Elli Mayr (SPÖ)
- Christoph Wiederkehr (Neos)
Frauen, Internationales, EU
- Karoline Edtstadler (ÖVP)
- Eva-Maria Holzleitner (SPÖ)
- Stephanie Krisper (Neos)
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP, SPÖ und Neos planen eine "Koalition der Vernunft" und haben ihre Verhandlerteams festgelegt
- Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger gehören keiner der sieben Hauptverhandlergruppen an, während prominente Namen wie Doris Bures, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer überraschend nicht vertreten sind