Deutschpflicht für alle Taxler und Uber-Fahrer

Nach Jahren voller Rechtsstreits und Prozesse zwischen der Wiener Taxivermittlungszentrale Taxi 40100 und dem US-Dienstleister Uber, zieht die Regierung nun offenbar die Reißleine. Schon im vergangenen Jahr wurde eine rechtliche Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe beschlossen, jetzt kommt eine neue, gemeinsame Regelung für alle Fahrer.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) erarbeitet eine Verordnung, die nun aufhorchen lässt. Das Papier soll dem "Standard" vorliegen und trotz laufender Verhandlungen mit den Interessensvertretungen darüber "weitgehend fix" sein und ab 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Neu darin etwa: Alle Fahrer müssen künftig ein Zeugnis über ausreichende Deutschkenntnisse vorlegen können.

Sprachniveau B1 wird Pflicht

Der Nachweise kann entweder durch ein Pflichtschulzeugnis mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache, einem Zertifikat des Österreichischen Integrationsfonds über das Sprachniveau B1 oder durch Vorsprache bei den Behörden erbracht werden. Sprachniveau B1 bedeutet aber noch lange nicht, dass dann alle Fahrer fließend und Akzentfrei Hochdeutsch sprechen werden. Allerdings wird dabei verlangt, sich selbstständig und in einfachen Worten zu allen Themen unterhalten zu können. 

Ortskenntnis und Taxischule

Das ist aber noch lange nicht alles: Insgesamt werden die Hürden für einen Berufseinstieg in dem neuen Einheitsgewerbe namens "Personenbeförderung mit Pkw" durch die Verordnung der Grünen-Ministerin angehoben. So müssen nun alle angehenden Fahrer Kurse in kundenorientiertem Verhalten und Kriminalprävention ablegen, Ortskenntnisse vorweisen können sowie 15 bis 25 Stunden eine Taxischule besuchen. Das gilt eben nun auch für (neue) Fahrer von Uber & Co, bereits aktive Chauffeure müssen – einen Nachweis aller Voraussetzungen – nicht die Schulbank drücken.

Bisher gab es eine solche Regelung nicht. Doch sind diese neuen Pflichten wirklich notwendig? Bei Uber läuft bereits alles über eine App. Wenn man denn so möchte, könnte man sein Ziel erreichen, ohne auch nur ein Wort mit dem Fahrer zu wechseln. Und ist Ortskenntnis wirklich noch notwendig? Schon jetzt ist es bei dem Mietwagen-Dienstleister Pflicht, dass jedes Fahrzeug mit einem Navi ausgestattet wird. Zahlreiche Taxis ziehen ebenfalls nach.

Touristiker als "Kollateralschaden"?

In einem Teil der Branche macht sich bereits jetzt Unmut über die kommenden Änderungen breit. Die Befürchtung: Hunderte oder sogar Tausende Fahrer könnten ihre Lizenz verlieren, mittelfristig die Preise für Fahrten ansteigen. Auch die kleinen Sparten-Unternehmen, die Ausflugsfahrten für Touristen anbieten, sind von der Verordnung betroffen. Die Wiener Unternehmer Ulrich Hahnkamper (Vienna à la Carte) und Balasz Csekö (White Alligator Tours) äußerten gegenüber dem "Standard" Bedenken, dass ihre kleine, aber spezialisierte Branche als "Kollateralschaden" untergeht. Ihre Fahrer würden Englisch, Russisch, Spanisch und dergleichen – je nach Anforderung der jeweiligen Reisegruppen – sprechen, aber nicht zwingend Deutsch. Auch Ortskenntnisse seien nicht nötig, um von Wien nach Salzburg zu fahren. Die beiden Firmenchefs fürchten, künftig vielleicht kein Personal mehr zu finden.

Bund gibt vor, Länder machen ihr eigenes Ding

Ministerin Gewessler ist aber nicht die einzige, die aktuell eine neue Betriebsordnung ausarbeiten muss. Parallel dazu werden auch in den Bundesländern die jeweilige Landesbetriebsordnungen erstellt. Jene in Wien sieht etwa einen gemeinsamen Tarif für das gesamte Gewerbe vor, was Ubers bisheriges Geschäftsmodell mit bedarfsorientierten Preisen zunichte machen wird. Und auch in puncto Ortskenntnis legen die Behörden der Bundeshauptstadt nach: Bald muss jedes Fahrzeug mit einem Navigationsgerät ausgerüstet werden.