"Der falsche Weg" – Hanke spricht jetzt ein Machtwort

Im April lag die Inflationsrate in Österreich bei 9,8 Prozent und damit deutlich höher als jener in Deutschland und der ganzen Eurozone. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Folge einer falschen Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Wien und dem sozial-treffsicheren Wiener Energiebonus '22 und '23 hätte das "Gießkannenprinzip" des Bundes zu einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt, erklärt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.

Erst nach deutlichen Mahnungen, zuletzt etwa durch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, legte die Bundesregierung Maßnahmen vor, die die anhaltende Teuerung bekämpfen sollen. "Einen tatsächlichen Effekt auf die Endkundpreise hat die geplante Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen aber nicht, wie Expert*innen völlig zu Recht festgestellt haben. Stattdessen wird den Energieunternehmen dringend benötigtes Kapital für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und damit die Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas entzogen. Das ist der falsche Weg, denn es ist klar: zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund werden weder unser Klima retten, noch kommen sie unmittelbar bei den Menschen an", so Hanke.

Aus Sicht des Stadtrats könne man über eine Abschöpfung nur bei gleichzeitiger Zweckwidmung der Mehreinnahmen diskutieren. Davon sei bisher aber keine Rede, was der Bund mit den Überschüssen vorhat, ist völlig unklar, kritisiert Hanke, der betont: "Im Gegensatz dazu gibt Wien Energie freiwillig 140 Millionen Euro ihres Ergebnisses an die Kund*innen weiter und investiert das Geld unmittelbar in den besten Kund*innenpreis. Zudem investiert Wien Energie alleine heuer 272 Millionen Euro in Klimaschutz-Projekte. Darunter etwa 16 Millionen Euro für Geothermie, 36 Millionen für Großwärmepumpen und knapp 60 Millionen in den Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft".

Forderung nach Gaspreis- und Mietpreisbremse

Was längst an der Zeit wäre, seien konkrete Maßnahmen gegen die Inflation. Dazu zähle etwa eine Gaspreisbremse oder eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ein bundesweiter Mietpreisdeckel und treffsichere Unterstützungen für Personen, die besonders von der Teuerung betroffen. Zudem müsse der Bund endlich den gesetzlichen Weg für den Ausbau erneuerbarer Energieträger freimachen. Das sei nicht nur für den Klimaschutz essentiell, sondern auch lebensnotwendig für den Wirtschaftsstandort.

"Europa und vor allem Österreich ist nach wie vor stark von ausländischem Gas abhängig. Durch die im vergangenen Jahr bis um das 10-fache gestiegenen Energiepreise ist die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit global benachteiligt und im schlimmsten Fall kurz- bis mittelfristig in seinem Fortbestand gefährdet. Der Bund muss nun rasch handeln und endlich die richtigen Schritte setzen, ehe es zu einer nachhaltigen Beschädigung unseres Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsstandortes kommt!", so Hanke.

Dazu zählen unter anderem:

Energieeffizienzgesetz: Mit mehrjähriger Verspätung ist erst jetzt das Energieeffizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen worden. Ein Beschluss im Nationalrat ist weiterhin offen. Mit dem Gesetz war Österreich so lange säumig, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.

➤ Erneuerbares Wärmegesetz: Weiter warten heißt es auch beim Erneuerbaren Wärmegesetz. Im November 2022 hat die Bundesregierung den Begutachtungsentwurf zum entsprechenden Gesetz im Ministerrat beschlossen, ein Beschluss im Nationalrat ist noch immer ausständig. Dabei ist das Gesetz die Grundlage für den Weg raus aus Gas und anderen fossilen Energieträgern ist. Ohne dieses Gesetz werden die Österreicher noch Jahrzehnte von russischem Gas abhängig und damit irrationalen Preisentwicklungen ausgeliefert sein.

➤ Grün-Gas Gesetz: Das Grün-Gas-Gesetz, das für Herbst 2021 angekündigt wurde und mit dem Grünes Gas ähnlich wie Ökostrom gefördert werden sollte, ist noch immer nicht in der parlamentarischen Behandlung. Gerade Grünes Gas aus Österreich trägt dazu bei, die Importabhängigkeit von Erdgas zu verringern und hilft gleichzeitig die heimische Wertschöpfung zu erhöhen.

➤ Klimaschutzgesetz: Bis 2020 hat das Klimaschutzgesetz den Pfad vorgegeben, in welchen Sektoren wie viel an Einsparung bei Treibhausgasen stattfinden muss. Seit Anfang 2021 gibt es keinen verbindlichen Pfad zur Einsparung der Treibhausgase. Ob und wann ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen werden kann, ist gänzlich offen.

➤ Erdgasabgabegesetz: Das Erdgasabgabegesetz sieht zwar bereits eine steuerliche Befreiung von Biomethan, erneuerbarem Wasserstoff und synthetischem Gas aus erneuerbarem Wasserstoff vor. Es fehlen aber nach wie vor die notwendigen Erlässe zur praktischen Umsetzung, sodass klimaneutrale Gase praktisch nach wie vor wie fossiles Erdgas mit der Erdgasabgabe belastet werden.

➤ Solidaritätsverträge: Gemäß EU "SoS-Verordnung" hätten die EU-Mitgliedstaaten bis 1. Dezember 2018 Solidaritätsverträge mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten abschließen müssen, für den Fall, dass ein Staat seine geschützten Gaskunden nicht mehr versorgen kann. Bis dato hat Österreich jedoch nur einen Solidaritätsvertrag mit Deutschland abgeschlossen. Dies bedeutet zum einen Rechtsunsicherheit bei fehlenden vertraglichen Vereinbarungen und erschwert zum anderen die zeitgerechte Abwicklung im Anlassfall. Auch dazu ist seit geraumer Zeit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich anhängig.