Demo von Fridays For Future gegen Pakt von ÖVP und FPÖ 

Als "klares Zeichen für Klimaschutz und Menschenrechte" sieht Fridays For Future (FFF) Niederösterreich die Demonstration am heutigen Mittwoch in St. Pölten. Gegen 17 Uhr fanden sich rund 100 Aktivisten am Rathausplatz ein.

Die Kundgebung richte sich gegen die schwarz-blaue Koalition im Bundesland, "unter der Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Klimakrise geleugnet wird". Das ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen werde das Bundesland "weg von einem Zukunftspfad zurück in die Vergangenheit führen".

"Nein zum Klima-Gau mit Schwarz-Blau"

"Nein zum Klima-Gau mit Schwarz-Blau und ,Ja' zu Menschenrechten und Klimaschutz", lautete das Motto der Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Rathausplatz in St. Pölten. "Diese Regierung bedeutet Stillstand und Rückschritt für die niederösterreichische Klimapolitik, während die Klimakrise immer weiter eskaliert. Besonders nach der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarats diese Woche ist das, was in Niederösterreich gerade passiert, mehr als unverantwortlich", hielt Flora Peham von Fridays For Future St. Pölten in einer Aussendung fest.

Pakt "klimapolitischer Scherz"

Das Arbeitsübereinkommen der schwarz-blauen Koalition ist für FFF "ein klimapolitischer Scherz". Begriffe wie Klimaneutralität, Treibhausgas oder Klimaziel würden nicht einmal erwähnt. Es werde weiter von Wirtschaftswachstum in Niederösterreich gesprochen, während man sich vehement gegen jegliche Innovationen sträube und stattdessen an veralteten und längst überholten Technologien wie dem Verbrennungsmotor festhalte. "Niederösterreich hat österreichweit die größten Potenziale für Erneuerbare Energien - wenn es dieser Koalition um Wirtschaftsaufschwung geht, dann wäre es nur sinnvoll, diesen extremen Standortvorteil zu nutzen und zur Energiehochburg Österreichs zu werden", erklärte Johanna Frühwald von Fridays For Future St. Pölten.

Die Landes-ÖVP habe mit der schwarz-blauen Koalition endgültig bewiesen, dass sie für Machterhalt die eigenen Werte und die Zukunft der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über Bord werfe, so FFF. Auch wenn die notwendigen Maßnahmen weitgehend gefehlt hätten, habe sich die Volkspartei im Wahlkampf dem Klimaschutz verschrieben und sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt. Jetzt fahre sie "am Beifahrersitz der FPÖ meilenweit an diesem Ziel vorbei und rast mit Vollgas in die Klimakrise".

"Politik rassistisch und menschenverachtend"

Die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn hat indes auf die "ausdrückliche Besorgnis über die geplante FPÖ-ÖVP-Koalition in Niederösterreich" innerhalb ihrer Community verwiesen. 11.800 Menschen hätten an einer Umfrage teilgenommen. Mehr als 94 Prozent seien demnach "besorgt" über die Koalition, 93 Prozent der Meinung, die FPÖ sollte "keine Regierungsverantwortung bekommen, weil ihre Politik rassistisch und menschenverachtend ist", sagte Christian Haslinger, Campaigner bei #aufstehn. Die Umfrage ergebe zudem eine klare Handlungsanweisung (92 Prozent) an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), keine Koalition mit FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer zu bilden.

#aufstehn wird am Donnerstag (8.00 Uhr) u.a. gemeinsam mit SOS Mitmensch und Omas gegen Rechts vor dem Landhaus in St. Pölten protestieren, ehe ab 10.00 Uhr die konstituierende Sitzung des Landtags über die Bühne geht. "Keine Koalition mit Rassisten" lautet die Forderung.