Das will Türkis-Blau bis zum Jahr 2022 umsetzen

Eines vorweg: Es ist dick geworden, das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Auf 180 Seiten fasst es 5 Kapitel. Hier die wichtigsten geplanten Maßnahmen:

+ Härtere Strafen: Gewalt an Frauen und Kindern soll härter bestraft werden. 2.100 zusätzliche Planstellen für die Polizei bis zum Jahr 2019.

+ Asyl: Illegale Migration stoppen, Asylverfahren beschleunigen. Asylwerber sollen ihr gesamtes Bargeld zur Deckung der Verfahrenskosten abgeben müssen. Handys werden durchsucht (Identität, Fluchtroute).

+ Arbeitslosengeld sinkt: Je länger es bezogen wird, desto niedriger wird es. Notstandshilfe soll im Arbeitslosengeld aufgehen. Geprüft wird, ob für Ausländer nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslose für die Versorgung die Herkunftsländer zuständig sind.

+ 1.200 € Mindestpension nach 40 Beitragsjahren. Über „Sonderzuschüsse" soll es 1.500 € für Familien geben.

+ Reform der Mindestsicherung: Österreichweite Deckelung auf 1.500 €. Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte auf 365 € plus 155 € Integrationsbonus (Kursbesuch). Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem: Leistungen erst nach fünf Jahren.

+ Pflegegeld-Erhöhung ab Stufe vier.

+ Familienbonus: 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Der Bonus ersetzt aber den Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten.

+ Bildung: Zweites Pflicht-Kindergartenjahr für jene, die es brauchen. Deutsch vor Schuleintritt in Vorbereitungsklassen. Einheitliche Herbstferien und Ziffern-Noten schon ab der ersten Klasse.

+ Lohnsteuer: Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 %. Faire Besteuerung internationaler Konzerne durch die „digitale Betriebsstätte".

+ Das Recht auf Bargeld soll in die Verfassung kommen.

+ Sozialversicherungen: Träger sollen von derzeit 22 auf maximal fünf zusammengelegt werden.

+ Direkte Demokratie: Aufwertung des Volksbegehrens, automatische Volksabstimmung ab 900.000 Unterschriften (ab 2022).

+ Klares Bekenntnis zur EU.



+ 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030. Ausstieg aus der Ölheizung im Neubau.

(GP)