Das sagt VPNÖ-Manager zur Ladung in den U-Ausschuss

Als zweite Auskunftsperson wurde nach Kanzler Karl Nehammer (VP) der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, beim Untersuchungsausschuss befragt. Er selbst kritisierte seine Ladung, sei diese doch ausgerechnet erfolgt, nachdem der Termin für die anstehende Landtagswahl in Niederösterreich fixiert worden sei.

"Wir sind beide keine Organe des Bundes"

In einer schriftlichen Stellungnahme ging der VPNÖ-Manager auf die Ladung ein: „Erstens die Ladungen der Landeshauptfrau von Niederösterreich und die des Landesgeschäftsführers der Volkspartei Niederösterreich durch die Bundes-SPÖ widersprechen dem Zweck des Untersuchungsausschusses des Bundes – wir sind beide keine Organe des Bundes und wir waren es im Untersuchungszeitraum auch nicht. Zweitens unsere Ladungen folgen nicht dem Untersuchungsgegenstand, sondern dem österreichischen Wahlkalender. Am Dienstag, den 8. November, an dem Tag, an dem die NÖ Landesregierung den Landtagswahltermin festsetzt, an dem Tag erfolgt die Ladung durch die Bundes-SPÖ. Ein Jahr lang gab es keinen Grund uns zu laden. Jedes Kind durchschaut daher, dass es bei dieser Ladung nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf geht. Und ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Die Art und Weise, wie in diesem Untersuchungsausschuss miteinander umgegangen wird. Die Sprache, die mittlerweile im Parlament insgesamt herrscht. Der Umgang, den alle Parteien miteinander haben. All das hat mittlerweile einen Tiefpunkt in der österreichischen Geschichte erreicht."

"Beschädigt das Vertrauen in die Politik"

Und weiter: "Das beschädigt das Vertrauen in die Politik. Das beschädigt das Vertrauen in die politischen Parteien. Das beschädigt das Vertrauen zwischen den politischen Parteien. Und das beschädigt damit letztlich unsere Demokratie. Als Bürger appelliere ich daher an alle: Bauen wir Vertrauen in die Politik wieder auf. Achten wir darauf, wie wir miteinander umgehen. Finden wir wieder eine Gesprächsbasis. Nicht für uns selbst, sondern im Sinne Österreichs“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.