Politik
Das sagt Kommunistin Elke Kahr zu Putins Krieg
In Europa tobt wieder Krieg. Die kommunistische Bürgermeisterin von Graz Elke Kahr sieht die Fronten klar verteilt.
Der erste Krieg in Europa seit dem Jugoslawien-Krieg ist voll im Gange. Russland will in der Ukraine gewaltsam die Grenzen verschieben und Präsident Vladimir Putin will das Rad der Zeit zurückdrehen und scheinbar wieder eine Weltordnung wie sie es zur Zeit der Sowjetunion gebegeben hat etablieren. Die Pläne das kommunistische Erbe wieder zu erwecken, stößt auch Österreichs kommunistischer Gallionsfigur Elke Kahr sauer auf.
Beteuerungen waren "leere Worte"
Die Grazer Bürgermeisterin verurteilt wie alle heimischen Spitzenpolitiker den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. In einer Aussendung meint Kahr: "Mit dieser Aggression hat Putin schweres Unrecht begangen und Fakten geschaffen, die nicht mehr umkehrbar sind. Alle Beteuerungen haben sich als leere Worte erwiesen."
Die Leidtragenden sei laut der Kommunistin die ukrainische Bevölkerung, die nun in diesem Krieg ihr Hab und Gut sowie auch ihre Heimat oder im schlimmsten Fall ihr Leben verlieren. Putins Politik sei durch nichts zu rechtfertigen und nicht zu akzeptieren, meinte Kahr.
Noch Anfang der Woche hatte die Kommunalpolitikerin einige Irritationen auf sich gezogen, als sie in einem Kommentar zur Russland-Ukraine-Krise davon schrieb, dass sich "beide Truppen" zurückziehen sollten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Invasion noch nicht begonnen.
Einige Beobachter und Beobachterinnen verstanden jedoch darin einen Relativierungsversuch der Drohungen Russlands. Kahr wurde auf social media vorgeworfen, die Krise nicht richtig einzuschätzen und beiderseitige Aggressionen, sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite, in ihrem Kommentar zu benennen.
Auf Nachfrage von "Heute" versuchte die Stadtchefin die Sache jedoch richtig zu stellen. Sie habe nicht die ukrainischen Truppen gemeint, sondern jene der Nato, die im unmittelbaren Umfeld, ob der drohenden Kriegsgefahr stationiert wurden. Es sei für jedoch völlig klar, dass Russland in dieser Stunde der Aggressor ist und klar gegen Völkerrecht verstößt.
Kein Kommentar zu Putin
Auf Anfrage wie Putin zu beurteilen sei, ob er nach der Definition des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder ein "lupenreiner Demokrat" sei oder doch ein "Killer" wie ihn Joe Biden nennt, verwies das Büro der Bürgermeisterin darauf, dass man sich dazu nicht äußern wolle.
Klar ist jedoch, dass Putins Krieg in den letzten Stunden bereits mehreren Menschen das Leben kostete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sprach bereits von mehr als 130 toten Soldaten. Zuletzt wurden Berichte darüber bekannt, dass auch Orte der Zivilgesellschaft zum Ziel der Angriffe wurden. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich mittlerweile in Kiew befindet, berichtet von mehren Menschen, die in den U-Bahn-Stationen der Hauptstadt verstecken, um vor Angriffen geschützt zu sein.