Politik
Das sagen Kanzler und Minister zum neuen Corona-Gipfel
Der Corona-Gipfel der Regierung am Dienstag birgt Brisanz: Der Gesundheitsminister kommt mit einem Maßnahmenpaket, der Kanzler mit bekanntem Konzept.
Um 10.30 Uhr werden Experten der Regierung einmal mehr die dramatische Corona-Lage im Land schildern, um 11.30 Uhr klinken sich die Oppositionsparteien ein und um 13 Uhr mischen dann auch die Landeshauptleute mit. Das ist der Zeitplan des Corona-Gipfels am Dienstag. Was besprochen wird? Keiner ließ sich vorab tief in die Karten blicken – und trotz der hohen Corona-Infektionsraten wollte vorab niemand von konkreten Verschärfungen sprechen.
Klar ist: Gesundheitsminister Rudi Anschober rückt im Angesicht des bereits am Sonntag endenden Osterlockdowns mit Vorschlägen für verschärfte Maßnahmen an. "Mit klaren Einschätzungen, Vorstellungen und Vorschlägen" gehe Anschober in den Gipfel, damit das Vermeiden harter Triagen klappe – "unser höchstes Ziel", so der Minister. Er prallt damit offenbar aber auf eine komplett konträre Meinung, nämlich die von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Allerdings: Kurz vor dem Start des Gipfels wurde bekannt, dass Anschober krankheitsbedingt ausfällt.
„"Wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen"“
Kurz hatte in seiner Osteransprache betont: "Wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen." Heißt: Wenn, dann soll regional, wo es notwendig ist, nachgeschärft werden, im Mai dann seien sogar neue Öffnungsschritte möglich, so Kurz. Und: In den nächsten 100 Tagen solle jeder, der das möchte, eine Corona-Impfung bekommen. Doch zum Gipfel heißt das: Große Maßnahmen-Sprünge waren nicht zu erwarten.
„"In den nächsten 10 Tagen müssen wir die Trendwende hin zu stark verringerten Neuinfektionen schaffen"“
Möglich wäre aber eine Verlängerung der Osterruhe im Osten des Landes. Vor allem Wiens Bürgermeister Michal Ludwig (SPÖ) hatte das bereits vor dem Osterlockdown nicht ausgeschlossen und wollte anhand der aktuellen Corona-Infektionszahlen und der Lage in den Intensivstationen entscheiden. Letztere nähert sich mit 223 belegten Betten der kritischen 300er-Marke.
Anschober wiederum hatte im Vorfeld mehrmals auf eine dringend notwendige "Notbremsung" gepocht: "In den nächsten 10 Tagen müssen wir die Trendwende hin zu stark verringerten Neuinfektionen schaffen!", so der Minister. "Derzeit sind die Intensivstationen in Ostösterreich bereits dramatisch belastet - großteils deutlich stärker als im Krisenherbst des Vorjahres." Ob diese Notbremsung in Form von neuen Corona-Maßnahmen kommen wird, wurde vor dem Gipfel aber bezweifelt.
