"Ned nix" – Kogler mahnt ÖVP, hat "Respekt" für Kurz

Bei Alexander Schallenbergs erster Rede im Parlament als neuer Bundeskanzler inklusive erneuertem Kurz-Bekenntnis kam es zu Tumulten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) rückte im Anschluss aus, um die Grüne Sicht auf den Chat-Skandal darzulegen. Neben Dankesworten gab es auch unverhohlene Rüffel am türkisen Koalitionspartner. 

Schon am Samstag habe man die Hände ausgestreckt und Kontakt zum designierten Bundeskanzler Schallenberg aufgenommen. Am Sonntag folgte das erste Treffen mit dem Top-Diplomaten in neuer Mission. 

Koalition arbeitet weiter

"Wir stimmen überein, dass die Republik Österreich in dieser Situation Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht", bekennt sich Kogler weiter zur türkis-grünen Regierungskoalition. "Wir stimmen überein, dass wir nicht nur viel vor uns haben, sondern, dass wir sehr sehr viel gemeinsam auf den Weg bringen müssen. Dass wir das rasch tun und, dass wir das Richtige tun." Das Richtige ist für Kogler der Inhalt des Regierungsprogramms.

Die vergangenen Tage hätten der Koalition gleich "mehrere Bewährungsproben" gebracht, dennoch wolle man am Auftrag der Wähler festhalten und die Arbeit fortsetzen.

"Respekt" für Kurz

Kogler sprach dabei der ÖVP "Dank und Anerkennung" aus: "Es war sicher nicht leicht, diese Entscheidungen zu treffen und sie sind dann sehr rasch getroffen worden – im Interesse der Republik Österreich", so der Vizekanzler weiter.

"Ausdrücklich möchte ich festhalten, dass ich den Schritt von Sebastian Kurz anerkenne und dass er Respekt verdient. Das ist sicher auch nicht einfach. Gut, dass es gelungen ist, hier einen neuen Weg zu beschreiten."

Auch für die Klubobleute der Opposition fand Kogler wohlmeinende Worte. Durch die vergangene Woche geführten Gespräche habe er erkennen können, dass alle Parteien ein Ziel haben: Stabilität für das Land und keine Neuwahlen vom Zaun zu brechen. 

Vertrauen

Die Parlamentarier mahnt Kogler aber, sich auf ihren Wählerauftrag zu besinnen. "Das Schlimmste" wäre, wenn das "Vertrauen in die Nationalratswahlen erodiert" würde. Gleichzeitig kritisiert er die heute erwarteten Misstrauensanträge scharf. Gerade mit jenem gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würde den wichtigen Budgetbeschluss – es wird heute im Nationalrat vorgestellt – torpedieren. 

Die Institution des Bundespräsidenten ist für Kogler weiterhin unantastbar und Alexander Van der Bellen sei in dieser Rolle "eine Garantie für Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung". Der Grünen-Vizekanzler ist ein Fan des Präsidenten. Aus den gemeinsamen Gesprächen komme er "meist gescheiter heraus" als er hineingehe. 

Rüffel für ÖVP

In Richtung der jüngsten Attacken der ÖVP auf den Rechtsstaat donnert Kogler: "Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln. Sie tut es ja. Lässt sich offensichtlich nicht beeinflussten – und das ist gut so."

"Wenn die Anordnung zur Hausdurchsuchung von einem Richter freigegeben wird, dann ist das ned nix", kritisiert der Vizekanzler. Es sei nicht hilfreich, solche Vorgänge als "Show" zu deklarieren. Der unabhängige Rechtsstaat müsse gesichert und dürfe nicht attackiert werden. Kritik sei natürlich erlaubt, "generelle Zurufe an die Justiz" aber zu unterlassen.

"Es haben alle Rechte und Pflichten. Und ich halte es für ausbalanciert und tragfähig. Und ich halte es für richtig. Auf der Basis können wir weiterarbeiten."

"Aufhören mit dem Sudern"

"Ich bin dafür, dass wir aufhören mit dem Sudern und ein bisserl mehr ins Ruder greifen. Transformation statt Depression. Österreich hat alle Chancen, diese müssen wir umsetzen", beendet der Vizekanzler seine erste Ansprache nach dem Kanzler-Wechsel mit einem flammenden Appell.