Politik
"Darf nicht sein" – Kickl zuckt bei Preis-Explosion aus
FP-Chef Kickl übt heftige Kritik an der Regierung und Finanzminister Brunner. Die bisherigen Maßnahmen gegen die Teuerung reichen ihm nicht.
Die bislang von der Bundesregierung gesetzten Schritte zur Abfederung der Kostenlawine reichen der FPÖ und Sozialpartnern bei Weitem nicht aus, um die Österreicher vor der Teuerung ausreichend zu schützen. Der dazu am Montag zusammengetretene Teuerungsgipfel mit Finanzminister Magnus Brunner brachte allerdings kein direkt greifbares Ergebnis.
Für FP-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein Anlass zu heftiger Kritik am Fiskus-Manager der Republik: "Der ÖVP-Finanzminister ist nicht willens, den Menschen zu helfen, und schläft in der Pendeluhr, während viele nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen für Heizen, Strom oder Treibstoff bezahlen können".
"Verantwortungslos"
Gleichzeitig spült die Teuerung aber auch dem Staat bis zu 11 Milliarden zusätzlich in die Steuerkassen wie "Agenda Austria" kürzlich vorrechnete. Trotzdem rechnet Brunner mit einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung in diesem Jahr. Für Kickl ist das unverständlich. Er sieht die Schuld dafür bei der Regierung und der aus seiner Sicht verfehlten Corona-Politik samt Lockdowns "mit denen die Menschen und die Wirtschaft in die Krise gestürzt wurden".
"Obwohl die Regierung all das verursacht hat, lässt Schwarz-Grün die Menschen jetzt im Stich. Das ist nicht nur kaltherzig, sondern auch in höchstem Ausmaß verantwortungslos", donnert der oberste Blaue. Kickl fordert deshalb weitere Soforthilfen gegen die Teuerung durch Steuersenkungen auf Energie, Heizen und Treibstoffe sowie das Einfrieren von Waren wie Grundnahrungsmitteln:
"Es darf nicht sein, dass sich der Staat auf Kosten der Menschen saniert. Wenn hier nicht rasch gehandelt wird, droht dem ganzen Land ein Wohlstandsverlust, der am Ende des Tages auch zu sozialen Spannungen führen kann. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich handeln."