Debatte um Strafmündigkeit

"Darf nicht sein": 13-jährige Serientäter nicht in Haft

Dutzende Straftaten haben ein Syrer und ein Serbe bereits auf dem Kerbholz, darunter sogar Raub. Einsperren kann man sie nicht, sie sind zu jung.

Von Claus Kramsl

24.02.2025, 05:30

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Wie umgehen mit minderjährigen Intensivtätern? Heute fragte die Spitzenkandidaten der bei der Wien-Wahl antretenden Parteien.

"Heute", Leserreporter

Am 16. Jänner raubten fünf Jugendliche – darunter zwei 13-Jährige – in der Leopoldstadt einen Taxler aus. Weil sie nicht strafmündig sind, wurden die Burschen auf freiem Fuß angezeigt. Am 18. Februar brachen die Beiden in einer Schneiderei in Döbling ein: Anzeige auf freiem Fuß. Weiters sollen sie im Vorjahr – zusammen mit mehreren anderen Jugendlichen – dutzende Autos aufgebrochen haben. Der Syrer und der Serbe gelten als Intensivtäter, Polizei und Justiz sind machtlos.

"Heute" fragte bei den Spitzenkandidaten von SPÖ, NEOS, FPÖ, ÖVP und Grüne nach, wie man mit solchen strafunmündigen Intensivtätern umgehen soll und ob sie für eine Senkung des Strafalters sind.

Stadt- und SPÖ-Chef Ludwig gegen Senkung der Strafmündigkeit

SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Ludwig: "Die Sicherheit und das Wohl der Wienerinnen und Wiener haben oberste Priorität! Experten, die sich mit Jugendkriminalität beschäftigen, sprechen sich mehrheitlich gegen eine Senkung des Strafalters aus. Sie empfehlen Präventionsmaßnahmen sowie Sozialarbeit. Wenn ganz junge Menschen Delikte begehen, sollten sie sanktioniert und sozialtherapeutisch betreut werden. In dem Zusammenhang bin ich auch für eine Reform des Heimaufenthaltsgesetzes auf Bundesebene. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung war ein schwerer Fehler. Dieser sollte wieder eingeführt werden."

"Wir in Wien arbeiten sehr eng mit der Polizei und Einrichtungen der Sozialarbeit zusammen. In der Schule gibt es eine ganze Reihe von Projekten, die sich mit Gewaltprävention beschäftigen. Zudem gibt es Projekte in der außerschulischen Jugendarbeit."

NEOS-Chef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr: "Es darf nicht sein, dass Strafunmündigkeit als Freibrief missbraucht wird. Junge Intensivtäter müssen die Konsequenzen ihres Handelns spüren – daher fordere ich verpflichtende Neustart-Programme, wo mit den Jugendlichen außerhalb ihrer gewohnten Umgebung gearbeitet wird. Dort erhalten sie pädagogische Begleitung, aber auch klare Grenzen. Ebenso wichtig ist die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs. Dieser ist nötig, um straffällige Jugendliche zu sanktionieren und gleichzeitig ihre Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen."

FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Das ist ein konkretes Beispiel, wie diese Jugendbanden massenhaft Verbrechen begehen, ohne dafür belangt zu werden und der Gesellschaft auf der Nase herumtanzen. Es kann nicht sein, dass minderjährige Straftäter, die schwere Verbrechen begehen, ohne ernsthafte Konsequenzen davonkommen. Die Altersgrenze für die Strafmündigkeit muss daher auf 12 Jahre gesenkt werden, um präventiv gegen Jugendkriminalität vorzugehen und die Bevölkerung zu schützen. Diese Maßnahme wäre bei Zustandekommen einer FPÖ/ÖVP Koalition umgesetzt worden, insofern ist es ein schwerer Fehler, dass die ÖVP eine solche Regierung torpediert hat. Allerdings müssen wir auch nicht Volljährige, die bereits durch Gewaltdelikte aufgefallen sind, abschieben und den Bleiberechtsstatus ihrer Angehörigen überprüfen. Die Zeit des Kuschelkurses ist längst vorbei, jetzt geht es um unser aller Sicherheit!"

ÖVP-Mahrer will Strafmündigkeit senken

ÖVP-Chef Karl Mahrer: "Dieser Fall zeigt, warum Österreich die Strafmündigkeit senken muss. Ohne klare Grenzen und konsequente Maßnahmen wird Jugendkriminalität weiter zunehmen. Es braucht härtere Konsequenzen für Wiederholungstäter, verpflichtende Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und eine Offensive gegen Gewalt im Internet."

Grüne: Jugendliche wegsperren "bringt nix"

Grünen-Chefin Judith Pühringer: "Wenn 13-jährige Burschen Raubüberfälle begehen, muss man sich zuerst einmal die Lebenssituation und das soziale Umfeld der Jugendlichen anschauen. Es braucht in jedem Fall eine Helferkonferenz aller involvierten Systeme: Schule, MA11, außerschulische Jugendarbeit, Polizei. Danach sind konkrete Maßnahmen bis hin zur Unterbringung in sozialpädagogische Einrichtungen erforderlich. Eine Senkung der Strafmündigkeit ist nicht die richtige Antwort, das wäre weder zielführend noch sinnvoll und das belegen auch unzählige wissenschaftliche Studien. Das Prinzip Abschreckung durch das Strafrecht ist in der Regel nicht geeignet, Jugendliche davon abzuhalten, straffällig zu werden."

"Unzählige Studien, Richter und Kriminalsoziologen kommen zum gleichen Ergebnis, dass es nichts bringt, Jugendliche einfach einzusperren. Wir sollten stattdessen an echten Lösungen arbeiten. Wir brauchen in Wien verschiedene Maßnahmen gegen Jugendkriminalität, das beginnt dabei, die Kids von der Straße zu holen und ihnen gute Angebote für Bildung und Freizeitgestaltung zu machen und geht bis hin zu mehr Straßensozialarbeit und den verstärkten Einsatz von Grätzlpolizisten."