"Damit muss Schluss sein" – Kickl will Asyl-Dashboard

"ÖVP und Grüne haben der illegalen Einwanderung Tür und Tor geöffnet, mit jetzt schon mehr als 72.000 Asylanträgen ist ein Ausmaß erreicht, das dem Horrorjahr 2015 gleichkommt. Die Regierung hat bisher alles versucht, um diese Krise zu vertuschen. Die Österreicher aber haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen für eine Regierung Vorrang haben müssen, sie haben ein Recht auf eine restriktive Asylpolitik und den Stopp der illegalen Einwanderung. Die Österreicher sind auch in vielfacher Hinsicht von der Masseneinwanderung Illegaler betroffen, die sich nur durch das Aussprechen des Wortes 'Asyl' Zugang in unser Land verschaffen", betont am Montag FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Und weiter: "Verfahrenskosten, Rund-um-Versorgung in der Grundversorgung, Leistungen des Gesundheitssystems, des Bildungssystems, Sozialleistungen, Integrationskosten oder Förderungen jedweder Art – für all das müssen die österreichischen Steuerzahler aufkommen – und das in Zeiten, in denen viele ohnehin nicht wissen, wie sie angesichts der Kostenlawine über die Runden kommen sollen. Das Mindeste, was sich die Österreicher jetzt sofort erwarten können, ist Ehrlichkeit und Transparenz – durch ein Dashboard 'Illegale Einwanderung und Asyl' des Innenministeriums. Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Karner wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen – außer er will es nicht."

Dashboard 'Illegale Einwanderung und Asyl'

"Wie viele Illegale wurden aufgegriffen – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland? Wie viele Schlepper wurden aufgegriffen, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und Bundesland? Wie viele Asylanträge wurden gestellt – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, Alter und Geschlecht? Wie viele Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid wurden – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten – außer Landes gebracht und wie viele waren Dublin-Fälle? Wie viele Personen befinden sich – aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und Aufenthaltsstatus – in der Grundversorgung und wo sind wie viele untergebracht? Wie viele Asylwerber legen nach einem negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Beschwerde ein? Wie viele offene Verfahren liegen beim BFA und wie viele beim Bundesverwaltungsgericht?", fragt Kickl.

Dem Innenministerium würden laut Kickl solche Daten zum Teil sogar tagesaktuell vorliegen. Es sei jedenfalls möglich, solche Daten einmal wöchentlich in einem Dashboard 'Illegale Einwanderung und Asyl' auf der Homepage des Innenministeriums zu veröffentlichen."

Die Illegale Einwanderung und die Asylzahlen explodieren. Diese katastrophale Entwicklung sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern habe bereits 2020 ihren Anfang genommen – trotz des verkündeten "Defacto-Asylstopps" des damaligen ÖVP-Innenministers und heutigen Bundeskanzlers. "2021 stand Österreich bereits bei rund 40.000 Anträgen. Jetzt stehen wir bereits bei mehr als 72.000 Asylanträgen. Allein im September wurden 15.736 Asylanträge gestellt. Das sind in einem einzigen Monat mehr als zum Beispiel im gesamten Jahr 2018 oder im Jahr 2019. Die unter einer rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016 definierte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wurde bereits im Juli überschritten", führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.

20-Punkte-Plan gegen Masseneinwanderung

"ÖVP und Grüne haben Österreich Schritt für Schritt und mit jedem Monat mehr wieder zu einer der ersten Adressen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder gemacht. Die ÖVP hat alles unternommen, um die Dramatik der Asylkrise so lange wie möglich zu verschleiern. Statt illegaler Einwanderer schiebt ÖVP-Innenminister Karner die Verantwortung ab und versucht durch PR-Aktionen und verbaler Kraftmeierei darüber hinwegzutäuschen, dass die Regierung keine effektiven Gegenmaßnahmen setzt, um diese Entwicklung zu stoppen. Damit muss jetzt Schluss sein", forderte Kickl und verwies darüber hinaus auf den 20-Punkte-Plan der Freiheitlichen gegen die illegale Masseneinwanderung.