"Da muss man helfen!" – Ministerin zur Flüchtlingen

"Wir haben es mit einer dramatischen Fluchtsituation zu tun. Alle Mitgliedsstaaten verhandeln heute darüber, wie temporärer Schutz in der EU gewährleistet werden kann", erklärt Karoline Edtstadler via Videoschaltung vom informellen Treffen der EU-Minister in Frankreich. 

"Da muss man helfen!"

Aktuell sind bereits eine Million Flüchtlinge in Polen angekommen, in Österreich bisher aber nur 11.000. Jetzt solle diese Last von den Erstaufnahmeländern genommen werden. "Wir wollen alle dazu beitragen. Hier geht es um Nachbarschaftshilfe vor Ort. Das ist ein Fall der Genfer Flüchtlingskonvention, da muss man helfen!"

Ob die Menschen dann nach Polen, Schweden oder Österreich gehen, komme auch darauf an, wo sie Verwandte hätten. Man müsse abwarten wohin sich die Ströme dann in Bewegung setzen, Österreich bereite sich aber bereits auf die Aufnahme und Integration geflüchteter Ukrainer in den Arbeitsmarkt vor.

Absage für EU-Beitritt

Zum Thema EU-Beitritt der Ukraine hat Edtstadler eine klare Linie. Es sei "sehr nachvollziehbar", dass das Land jetzt den Antrag gestellt habe, das sei auch das Recht eines jeden Staates. Aber: "Ich sehe in nächster Zukunft keinen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Gleichzeitig müssen wir der Bevölkerung dort eine Perspektive geben, wie sie sich weiter an Europa annähern können."

Die laut EU-Aufnahmekriterien nötigen Reformprozesse innerhalb der Ukraine könnten Jahre dauern. Erst danach könne die Bewertung beginnen. Eine Beschleunigung der Aufnahme oder gar Eilverfahren zur Aufnahme schließt Edtstadler dezidiert aus. 

Neue Sanktionen

Russland werde bald aber noch weitere Sanktionen zu spüren bekommen. "Wenn es darauf ankommt, dann zeigt die EU Einigkeit und eine klare Kante", betont Edtstadler. Am Freitag werde über das vierte Sanktionen-Paket innerhalb von acht Tagen verhandelt. Die Richtung ist klar: "Wenn Russland die Eskalation im Krieg steigert, dann wird die Sanktionen-Schraube weiter angedreht."

Wolfgang Schüssel

Am Ende konfrontierte ORF-Moderator Martin Thür die VP-Ministerin mit der Russland-Connection eines Partei-Urgesteins. Wolfgang Schüssel hat auch nach Ausbruch des Kriegs seinen lukrativen Vorstandsposten beim Ölkonzern Lukoil behalten und wurde dafür stark kritisiert. Eine Abkehr der Partei von dem Altkanzler gibt es nicht. Edtstadler stellt klar: "Ich kenne und schätze ihn sehr, er wird die richtigen Entscheidungen treffen, wenn es darauf ankommt. Wolfgang Schüssel handelt hier als Privatperson, das hat mit der ÖVP nichts zu tun."