Politik
Mückstein verschärft Regeln, sagt aber Masken-Aus an
Paukenschlag am Donnerstag: die Corona-Regeln in Österreich werden wieder verschärft. Gesundheitsminister Mückstein sagt, warum das nötig ist.
Eigentlich hatte die türkis-grüne Regierung mit 22. Juli neue Öffnungsschritte wagen wollen. Dieser Plan könnte wegen der Ausbreitung der Delta-Variante nun vom Tisch sein. Anstelle von neuen Lockerungen wurde am Donnerstag nachgeschärft.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) haben nach einer wahren Marathon-Debatte mit der Corona-Taskforce am Abend die drei neuen Corona-Regeln vorgestellt – alle Infos dazu gesammelt in der Box:
Nur wenige Stunden später nahm der Gesundheitsminister in der ZIB2 bei Moderatorin Margit Laufer Stellung zu den neuen Maßnahmen und erklärt, warum die Verschärfung gerade jetzt notwendig war:
Vor nicht einmal einem Monat hatte die Regierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), noch große Zuversicht versprüht. Und jetzt? Hat man die Situation unterschätzt?
"An kleinen Schrauben drehen"
"Ich bin vor einem Jahr noch in der Ordination gesessen, auch damals sind die Zahlen sanft gestiegen und dann exponentiell explodiert – diese Fehler werden wir nicht ein zweites Mal machen und wiederholen", bekräftigt Mückstein. Die jüngsten Nachschärfungen bezeichnet er als notwendig, damit nicht schon der Sommer ins Wasser fällt.
"Wir haben eine Verdoppelung der Fallzahlen und müssen jetzt frühzeitig reagieren", so der Gesundheitsminister. Noch könne man "an kleinen Schrauben drehen" und "zielgerichtet gegenzusteuern" – in den Niederlanden, wo sich hunderte Menschen auf Festivals infizierten, habe man zu früh aufgesperrt und nun sei es für kleinere Maßnahmen schon zu spät.
Kritische Inzidenz-Schwelle
Steigende Zahlen im Sommer könnten auch für die heimische Wirtschaft eine neue Katastrophe bedeuten, so der Ressort-Chef weiter. "Ab einer Inzidenz von 75 besteht die Gefahr, dass der Tourismus zum Erliegen kommt, weil andere Länder der EU sagen: 'Österreich ist nicht sicher'."
Schulöffnung im Herbst wackelt
Auch die Schulöffnung nach den Ferien steht offenbar auf extremst wackeligen Beinen, wie Mückstein durchblicken lässt: "Ich bin auf der vorsichtigen Seite. Wenn wir warten, bis sich die Intensivstationen wieder zu füllen beginnen, dann ist es zu spät". Noch im Juli soll darüber entschieden werden.
Er stehe dazu in stetem Austausch mit Bildungsminister Faßmann. Für ein sicheres Aufsperren brauche es vor allem Testungen, bestenfalls PCR-Tests. Eine Impfpflicht für Lehrer analog zu jener für Gesundheitsberufe in einigen Bundesländern wird nicht kommen. Diese "steht nicht zur Debatte".
Nur noch 2 G in Nachtgastronomie
Nach den neuen Regeln dürfen ab 22. Juli nur noch jene Personen in Discos, Clubs & Co, die entweder zweifach geimpft, oder einen aktuellen PCR-Test vorweisen können. Das gilt auch für die Mitarbeiter! Mückstein rechnet damit, dass damit unter den jungen Menschen ein "Run auf PCR-Tests" ausgelöst wird (Nachsatz: "Das ist auch gut so").
Dazu sollen in allen Bundesländern PCR-Tests niederschwellig verfügbar gemacht werden, entsprechende Gespräche laufen bereits. An die Party-People adressiert fügte er noch hinzu: "Wenn ein PCR-Test drei Tage lang gilt, dann muss man das Wochenende halt entsprechend planen.
"Aber es nutzt nix, wir wollen die Nachtgastro offenhalten. Wir wollen eben jetzt nicht sagen: 'Wir schließen' – was sicherlich einfacher wäre –, sondern wir wollen es noch sicherer machen."
Masken-Aus trotz Nachschärfung
Obwohl eben erst weitere Verschärfungen angekündigt wurden, will die Regierung offenbar an ihrem Öffnungsplan zumindest in Teilen festhalten. Das Masken-Aus für Kunden im Handel soll kommen – aber nicht überall.
Es gebe noch "recht viele Bereiche" wo die drei G nicht kontrolliert werden könnten – Mückstein nennt Supermärkte, Öffis und Apotheken als Beispiel – und deshalb die Maskenpflicht auch bleiben wird. Allerdings soll diese überall sonst fallen, wo pro Kunde viel Platz zur Verfügung stehen. Der Minister denkt da etwa an große Möbelhäuser.
Mückstein bestätigt: "Derzeit fällt [die Maskenpflicht]. Es gibt Bereiche wo es vertretbar ist, wenn es noch keine Maskenpflicht gibt."
"Frequenzy" darf stattfinden
In knapp fünf Wochen soll in St. Pölten das "Frequenzy"-Festival über die Bühne gehen, knapp 49.000 Besucher werden erwartet. Ist das eigentlich ein noch zu verantwortendes Risiko? Für Mückstein beantwortet diese Frage mit einem Ja und erklärt: "Ab 500 Personen gibt es eine Bewilligungspflicht. Ich weiß in diesem Fall, dass sich die Veranstalter sehr bemühen, sie haben zum Beispiel eine Impfmöglichkeit vor der Veranstaltung angeboten."
Schwierige Prognose
Doch ist bis der erste Künstler ins Mikrofon röhrt könnte sich die Situation schon völlig verändert haben. Auch der Minister muss zugeben, dass Prognosen derzeit schwierig sind: "Wir haben vor zehn Tagen Experten gehabt, die uns gesagt haben, der Juli und Anfang August wird jedenfalls sicher werden. Jetzt sind wir zehn Tage später, die Zahlen gehen rasant nach oben – mehr als wir uns das gedacht haben."
Es könnte also sein, dass viele Sommer-Veranstaltungen wieder abgeblasen werden müssen. Das Credo des Mediziners: "Lieber jetzt reagieren, und vorsichtig sein", sagt er und fügt hinzu: "Wir haben uns diese Öffnungsschritte alle gemeinsam erarbeitet und jetzt müssen wir schauen, dass wir diese Öffnungsschritte auch erhalten." Dabei wiederholt Mückstein seinen Appell an die junge Generation, sich jetzt impfen zu lassen.
Neuer Lockdown im Herbst?
Dezidiert ausgeschlossen wird von Mückstein nichts, er beteuert jedoch, dass man durch die Impfungen heuer eine ganz andere Ausgangssituation als noch vor einem Jahr habe: "Nur möchte ich nicht den Fehler den ich im letzten Jahr wiederholen. Wir werden frühzeitig reagieren, damit wir hintenraus mehr Zeit haben."
