Fünf neue Corona-Regeln noch diese Woche

Zwar befindet sich Österreich nach wie vor im harten Lockdown. Aber auch der dritte dieser Form endet in nicht einmal zwei Wochen. Daher wird die Regierung noch diese Woche wegweisende Entscheidungen zu treffen haben. "Heute" zählt fünf wichtige von ihnen auf. 

Nach dem geschlossenen Veto der Opposition wird es das ursprünglich angekündigte und von der Bundesregierung angepeilte Freitesten nicht geben. Als Alternative wurde kurz nach dieser Entscheidung das Reintesten, bzw. die "Eintrittstests", aus dem Boden gestampft. Bereits vergangene Woche konnten für diese neue Strategie die SPÖ und die Sozialpartner als Befürworter an Land gezogen werden. 

Für den Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie bei Hotel-Besuchen soll künftig ein negativer Coronatest vorgelegt werden müssen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auch in anderen Branchen, etwa in der Schule oder in körpernahen Dienstleistungen sollen sich bestimmte Personengruppen einmal pro Woche testen lassen müssen. Die Gesetzesnovelle kommt heute, Dienstag, in den Gesundheitsausschuss, am Donnerstag soll dann alles im Nationalrat beschlossen werden. Und: Ab Freitag kommt fix eine neue Reise-Regel, wer nach Österreich wieder einreisen möchte, muss sich registrieren. Diese Bestimmung gilt auch für Österreicher, mehr dazu hier >>.

Bislang wurden die geplanten Schritte lediglich angekündigt, in Gesetzestexten oder Verordnungen sind diese Thematiken noch nicht gegossen. Zur Stunde ist das Gesundheitsministerium noch damit befasst, die Details in einer Verordnung zu regeln. Dazu zählt etwa die Frage, welche Tests zum Einsatz kommen werden. Spannend ist auch die Frage, welche Bestätigungen man vorlegen muss, wer diese ausstellen darf und wer für deren Kontrolle zuständig sein wird. 

Ausgangsbeschränkungen gelten in Österreich stets nur für zehn Tage, danach müssen sie erneut beschlossen werden. Da der Lockdown angekündigter Weise allerdings bis zum 24. Jänner andauern wird, ist eine solche Beschlussfassung reine Formsache. Eigentlich. Spannend könnte dieses Mal aber eine Debatte darüber werden, ob einzelne Gebiete und Regionen womöglich schon früher öffnen dürfen.

Eine entsprechende Forderung war erst unlängst aus Niederösterreich zu vernehmen. Profiteur einer solchen Regelung könnte die Bundeshauptstadt sein. Denn legt man die reinen Formalia der Ampelkommission zu Grunde, so könnte Wien bereits eine Stufe auf Orange abgestuft werden, was mit einigen Lockerungen einhergehen könnte. Insgesamt sind die Infektionszahlen im Osten aktuell deutlich niedriger als im Westen. 

Die Frage, wie es mit den Schulen weitergeht, ist auch weniger als eine Woche vor dem geplanten Start noch nicht restlos geklärt. Denn die Schulen sind von der Lockdown-Verordnung nicht erfasst. Zwar wird ein Start am 18. Jänner angepeilt, fix ist dieser aber noch nicht. Denn mittlerweile sollen im Ministerium auch Überlegungen angestellt werden, wonach der Regel- und Präsenzunterricht erst nach den Semesterferien im Februar starten soll. 

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) selbst tritt für eine rasche Rückkehr auf die Schulbank ein und kündigte noch für die Mitte dieser Woche eine finale Entscheidung an. Schüler sind übrigens eine Gruppe, die nun mindestens einmal pro Woche getestet werden sollen, mehr dazu hier>>.Offen ist außerdem auch, ob die Gastronomie und der Handel am 25. Jänner wieder ihre Pforten öffnen dürfen.

Grundsätzlich gilt: Die Impfungen, die in Österreich seit dem 27. Dezember  des Vorjahres laufen, gehen nach einer bestimmten Strategie vonstatten. Alten- und Pflegeheime sollen zuerst durchgeimpft werden. Auch in einigen Spitälern ist der Impfstart bereits voll angelaufen. Diese Strategie basiert allerdings "nur" auf einer Empfehlung des Nationalen Impfgremiums. Nun soll dieses Vorgehen offenbar mittels Ministerratsbeschluss rechtlich abgesichert werden. Das berichtet der "Kurier".