Politik
Corona-Aufarbeitung der Regierung kostet halbe Million
Groß angekündigt war ein "Versöhnungsprozess" mit der Zeit der Pandemie. Daraus wird nichts. Stattdessen kommt eine "Aufarbeitung".
Gleich drei Regierungsmitglieder und ein Experte waren ausgerückt, um den "Startschuss" für die Covid-Aufarbeitung zu geben:
"Lehren für die Zukunft"
Niemand könne die Vergangenheit ändern, gestand Verfassungsministerin Edtstadler ein, dass die Maßnahmen in der Pandemie zu "spürbarer Polarisierung" geführt hätten. Jetzt müsse man daraus "die Lehren für die Zukunft ziehen".
4 Themenbereiche
In einem ersten Schritt sollen die Themen "Polarisierung", "Politische Zielkonflikte" (Impfpflicht etc.), "Politikberatung" und "Wissenschaftsskepsis" sozialwissenschaftlich analysiert werden. Federführend: die Akademie der Wissenschaften (ÖAW).
"Fokusgruppen"
Im Herbst sollen repräsentativ ausgewählte Bürger in den Bundesländern ihre Pandemie-Erfahrungen einbringen.
Endbericht
Bis Jahresende soll das Projekt abgeschlossen sein.
Beirat
Vier internationale Experten, darunter Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sollen den Blick über den nationalen Tellerrand sicherstellen.
545.000 Euro
Die Kosten trägt das Wissenschaftsministerium.
"Inszenierung"
ÖAW-Wissenschafter Alexander Bogner koordiniert den Prozess. Die gestrige Präsentation nannte er "Inszenierung": "Das Stück heißt nicht 'Die Regierung und ihr Soziologe'." Die Wissenschafter hätten freie Hand.
Kein Kanzler
Auffallend: Das von Kanzler Nehammer geprägte Wort "Versöhnung" wurde bei der Pressekonferenz tunlichst vermieden. Er selbst fehlte. Warum, verriet das Kanzleramt nicht.
"So lassen sich keine Gräben zuschütten"
Scharf auf die Regierungspläne reagiert FPÖ-Chef Kickl: "Schwarz-Grün versucht einmal mehr, die Verantwortung abzuschieben. Wir werden aber nicht zulassen, dass sie so einfach davonkommen."
Kickl will Neuwahlen
Echte Aufarbeitung könne es nur durch den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen geben. SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher hält die Aufarbeitung für "notwendig". Zu klären sei die Frage, "wieso Österreich schlechter durch die Pandemie gekommen ist als die meisten anderen Länder Europas".
Neos-Pandemie-Sprecher Loacker kritisiert den Ausschluss der Opposition: "So lassen sich eher keine Gräben zuschütten."
