Politik
"Inferior" – Grünen bestehen auf Spritsteuer im Herbst
Der Sprit dürfte im Herbst noch teurer werden. Die Grünen bestehen, entgegen der Meinung des Koalitionspartners, auf die CO²-Steuer.
Schon jetzt ist Sprit und andere fossile Energieträger massiv teurer geworden. Die hohen Kosten bringen viele Bürgerinnen und Bürger im Land zur Verzweiflung. Die von der Regierung geplante CO²-Steuer soll dennoch nicht ein weiteres Mal verschoben werden, auch wenn es darüber mittlerweile in der Koalition Uneinigkeit gibt.
Grüner Verhandlungserfolg
Die ökosoziale Steuerreform, wie sie Grüne und Volkspartei letzten Herbst präsentierten, war ein Meilenstein für den Juniorpartner in der Regierung. Die Grünen verhandelten einen CO²-Preis samt Klimabonus mit dem Regierungspartner aus.
Diese Instrumente hätten eigentlich schon im Juni dieses Jahres in Kraft treten sollen. Die exorbitante Teuerungsrate hat die Regierung jedoch auf den Plan gerufen, die Einführung des CO²-Preises auf Herbst zu verschieben. Einige Landeshauptleute der ÖVP sind nun daran interessiert, die Steuer weiter zu verschieben.
Der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer etwa warnt davon, in derart schwierigen Zeiten "stoisch an Systemumstellungen festzuhalten". Auch der neue Tiroler ÖVP-Landesparteichef Anton Mattle hält eine weitere Verschiebung für notwendig. Bei der Präsentation des Projektes hätte der Liter Super noch 1,34 Euro gekostet, mittlerweile sei der Preis um 156 Prozent gestiegen, meint Mattle im Interview mit der Presse.
Mikl-Leitner, Stelzer und Mattle für Verschiebung
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner appelliert ebenso, in der derzeitigen Lage "keine Denkverbote" zuzulassen. Damit schlagen die Landeschefs der Volkspartei in die gleiche Kerbe, wie die SPÖ, die mittlerweile in bundesweiten Umfragen vor der ÖVP liegt. So plädiert Pamela Rendi-Wagner für eine Verschiebung der CO²-Steuer auf unbestimmte Zeit.
Wenig Freude na diesen Vorschlägen haben die Grünen. Während Bundeskanzler Karl Nehammer im Ö1-Mittagsjournal verlauten lässt, Zurufe nicht kommentieren zu wollen, legt sich die Öko-Partei fest. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch, der das Projekt auch mitverhandelt hat, kann sich demnach eine weitere Verschiebung nicht vorstellen. "Das Gesetz ist durch und wird auch im Herbst kommen".
Mehrere Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten dargelegt, dass es eine ökologische Umverteilung brauche. Eine Verschiebung nennt Rauch zudem "inferior". Die Bevölkerung würde zudem derzeit mehr auf Entlastungen bei Lebensmitteln und nicht beim Sprit angewiesen sein, so der Grünen-Politiker.
