Clooneys verklagen Putin – in Österreich

So eine Klage gab es in Österreich noch nie. Amal und George wollen mit der Menschenrechtsorganisation Center for the Enforcement of Human Rights International und ihrer Clooney Foundation for Justice gegen Putins Soldaten vorgehen.

Die Clooneys wollen Beweise haben, dass die russischen Streitkräfte zwei Frauen vergewaltigt haben. Eine dieser Frauen lebt aktuell in Österreich.

Mann wurde erschossen, dann wurde sie vergewaltigt

Konkret geht es um einen Vorfall aus dem Februar 2022. Damals belagerten die russischen Soldaten ein Dorf in der Nähe von Kiew. "Olena" und "Olha" (Namen geändert) wurden Berichten zufolge in der Nacht von betrunkenen russischen Soldaten unter der Führung ihres Kommandanten aus ihren Häusern entführt.

Die Soldaten seien zuerst in das Haus von Olena eingedrungen. Auf ihre besorgte Frage, ob sie getötet werden würde, habe der Kommandant geantwortet, dass sie keine Angst haben müsse, da "die Jungs nur ein wenig Spaß haben wollen".

Im Haus von Olha spielte sich dieselbe Szene ab. Ihr Mann wollte die Soldaten daran hindern, seine Frau mitzunehmen. Er wurde auf der Stelle erschossen.

Nach wiederholtem sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen gelang es beiden Frauen, zu entkommen und in ihre Häuser zurückzukehren. Einige Wochen später wurde das Dorf von ukrainischen Truppen befreit. Eine der Frauen blieb im Dorf, während die andere nach Österreich floh, so die Berichte.

Laut den klagenden Organisationen sind diese Verbrechen Beispiele für die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten in von Russland besetzten Gebieten. Diese Verbrechen sind auch umfassend von der UNO und anderen Organisationen dokumentiert worden.

Wieso kam die Klage in Österreich?

Die NGO CEHRI betrachtet das österreichische Strafrecht als anwendbar auf die in der Ukraine begangenen Taten und sieht die österreichischen Strafbehörden als zuständig für die Untersuchung und Verfolgung in diesem Fall an. Diese Zuständigkeit basiert auf dem Weltrechtspflegeprinzip (Universalitätsprinzip), das es Staaten ermöglicht, schwerste Völkerstraftaten zu verfolgen, unabhängig vom Tatort und der Nationalität der Täter oder Opfer.

CEHRI und CFJ fordern die österreichischen Behörden nun auf, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und Haftbefehle gegen die Verdächtigen zu erlassen, um deren Verhaftung, Auslieferung und Strafverfolgung zu ermöglichen. Diese Haftbefehle können auch in Ländern außerhalb Österreichs mit Unterstützung von Europol und Interpol vollstreckt werden.

"Wir fühlen uns geehrt, die ukrainischen Überlebenden in diesem wegweisenden Fall zu vertreten – dem ersten seiner Art in Österreich", sagte Tatiana Urdaneta, Gründungsmitglied von CEHRI. "Wir hoffen nun, dass die Staatsanwaltschaft ohne Verzögerung handelt und ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einleitet."

Die Strafanzeige richtet sich sowohl gegen die unmittelbaren Täter der Verbrechen als auch gegen sieben mittel- und hochrangige Befehlshaber. Sie soll umfangreiches Beweismaterial aus der Ukraine sowie eine Analyse von Open-Source-Daten enthalten.