Chronologie des ÖVP-Skandals – so kam es zum Super-Gau

Razzien im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Verlagshaus von "oe24": Es ist ein politischer Supergau, der am Mittwoch seinen Ausgang genommen hat. Es geht um Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – als Beschuldigte werden der Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen geführt – für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Konkret sollen die Beschuldigten Geld für frisierte Umfragen und Berichte in der Tageszeitung "Österreich" mittels Scheinrechnungen bezahlt haben. Basis für die Ermittlungen sind wieder einmal Chatverläufe, die einschlägige Dialoge beinhalten. Die WKStA ermittelt.

Kurz weist alle Vorwürfe zurück

Sebastian Kurz wies am Mittwochabend alle Vorwürfe zurück. "Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert", erklärte er gegenüber "Heute". In der "ZiB2" betonte er nochmals, dass er nichts Unrechtes getan habe. "Die SMS, die Sie zitieren, habe ich weder geschrieben, noch empfangen", so der Kanzler.

Er und sein Team hätten keine Umfragen gekauft, das könne er "zu 1.000 Prozent ausschließen". Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, meinte der 35-Jährige: "Selbstverständlich bleibe ich Kanzler". Und ob die Koalition mit den Grünen weiterarbeiten werde, meinte der ÖVP-Chef: "Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen."

Anders sehen das die Grünen. Sie stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage. "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", erklärte Vizekanzler Werner Kogler in einer Stellungnahme.

Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer werden die Klubobleute aller Parlamentsparteien daher zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", so Kogler.

SPÖ, FPÖ und Neos beantragten noch am Mittwoch eine Sondersitzung im Nationalrat binnen acht Tagen. Sebastian Kurz müsse sich vor dem Parlament verantworten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Die Chronologie des Chat-Skandals:

- Am 6. Oktober kam es am Vormittag zu einer Razzia bei der ÖVP und in einem Wiener Medienhaus

- Am Nachmittag forderte die Opposition via Aussendung eine Sondersitzung im Nationalrat

- In einem ersten Statement spricht Kurz von "konstruierten Vorwürfen" und Nachrichten, die "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien.

- Um 18.15 Uhr hält Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede und bezeichnet die Angriffe auf die Justiz als Grenzüberschreitung.

- Um 22.00 Uhr nahm Kurz in der "ZIB2" zu den Vorwürfen Stellung.