Keine Ermittlungen gegen Pilnacek

Die Staatsanwaltschaft Linz sieht keine strafrechtlich relevanten Aussagen in jenem Protokoll, dass den Ex-Generalsekretär unter Beschuss gebracht hatte.

Unangenehme Wendung für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Wie berichtet, hatten die Staatsanwälte Mitte Mai Anzeige gegen den damaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek sowie zwei Oberstaatsanwälte Anzeige erstattet. Der Verdacht lautete auf Amtsmissbrauch bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch – und ist nun vom Tisch.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Linz nun mitteilt, wurde kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung festgestellt. Zu diesem Zweck wurden der Bericht der WKStA sowie das Protokoll über die Dienstbesprechung vom 1. April 2019 durchgesehen.

Nicht mehr Generalsekretär

In jener Sitzung hatte Pilnacek Sätze wie "Ich mach' ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein" gesagt. Nach dem Weggang von Justizminister Josef Moser ist er nun wieder Sektionschef für Strafrecht.

"Die bereits in den Medien veröffentlichten Äußerungen der Besprechungsteilnehmer sind strafrechtlich nicht relevant. Insbesondere kann darin keine Aufforderung einer nicht rechtmäßigen Verfahrenserledigung gesehen werden", schreibt die Staatsanwaltschaft Linz in einer Mitteilung.

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(red)