Politik
Konrad: ÖVP "nicht mehr christlich-sozial"
Der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad findet sehr kritische Worte für die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Der ehemalige Raiffeisen-General und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad spart in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Freitagsausgabe) nicht mit kritischen Worten für die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei "keine christlich-soziale Partei mehr".
"In der Frage der Humanität auseinander"
Kurz habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber "die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein", sagt Konrad. Sein Verhältnis zu Kurz – den er von Anfang an sehr gemocht habe – ist "schwieriger geworden". Denn "irgendwann einmal ist er in der Flüchtlingsfrage auf ein anderes Gleis abgebogen", so Konrad. Jetzt sei man "in der Frage Humanität auseinander".
Darüber hinaus wirft Konrad "der Politik" vor, dass sie die Ängste vor einer weiteren Flüchtlingskrise "aufnimmt, verstärkt, statt zu argumentieren". Zudem sei es "schwer kontraproduktiv", Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen.
"Haarsträubende" Sozialpolitik und "Neidkomplex"
Die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland, findet Konrad "teils haarsträubend": "Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand", kosntatiert er.
Zudem werde bloß "der Neidkomplex geschürt": "Da wird von Familien geredet, die 3.000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle."
Kurz werde die Sozialpartnerschaft – die Konrad für "unverzichtbar" hält – nicht auflösen, treibe diese allerdings vor sich her. Der frühere Raiffeisen-General geht jedoch davon aus, dass "schon zurückgeschlagen" werde, dann gebe es einen Neuanfang. (red)