Christian Kern: "FPÖ muss raus aus dem Eck"

Die SPÖ hat am Mittwoch einen 7-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser Wertekompass muss von jener Partei eingehalten werden, die nach der Neuwahl im Oktober mit den Roten eine Koalition eingehen will.

Der springende Punkt: kann diese Koalitionspartei auch die FPÖ sein? Grundsätzlich ja. Doch im "ZiB2"-Studio Mittwoch Abend wollte sich Kern dann doch nicht so richtig festlegen. Derzeit gebe es große inhaltliche Differenzen zu den Freiheitlichen, so der (Noch-)Kanzler. Es müsse seitens der FPÖ Bewegung geben, bevor eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene in Frage komme.

7 Kern-Zitate zum 7-Punkte-Plan der SPÖ:

"Wir definieren uns nicht mehr durch die Ablehnung anderer Parteien sondern sagen ab nun ganz klar, welche Bedingungen es braucht, damit man mit uns eine Regierung bilden kann."

"Das ist ein ganz klares Angebot an die Wähler. Sie wissen jetzt: das sind die Bedingungen, die die SPÖ vorschlägt, um Mandate zu bekommen."

"Der Aufschwung soll bei allen ankommen. Nicht nur bei einigen wenigen. Und auf der anderen Seite soll jeder seinen Beitrag leisten."

"Alle Parteien, die unsere Bedingungen erfüllen, sind willkommene Partner. Wenn sich die FPÖ so weit aus ihrem Eck bewegt, dass sie Themen derart mit uns mit trägt, dann sind auch wir bereit über eine Koalition mit ihr zu diskutieren. Das ist aber noch ein weiter Weg."

"Wir wollen der FPÖ nicht den roten Teppich ausrollen. Dafür sind die Unterschiede in sachpolitischen Fragen noch zu groß. Wenn sich die FPÖ ändert, werden auch wir unsere Meinung ändern."

"Wenn wir die Koalition mit den Bürgern gewinnen, werden wir auch nach der Wahl eine Rolle spielen. Ich habe vor, dass wir die Wahl deutlich gewinnen."

"Alle sieben vorgelegten Punkte sind SPÖ-Kriterien für eine künftige Koalition. Ohne die Erbschaftssteuer wird es keine Regierung mit mir nach der Wahl geben. Mit diesem Geld wollen wir die Pflege finanzieren." (mle)