Politik
So versucht China, in Österreich Einfluss zu nehmen
Es gibt Hinweise auf chinesische "Polizeistationen" in Wien. Nun prüft das Innenministerium: Einflussnahme "können und werden wir nicht akzeptieren".
FBI-Direktor Christopher Wray machte gestern im US-Senat auf mutmaßliche "Polizeistationen" aufmerksam, die unter chinesischem Einfluss stünden. Sie würden der Belästigung, Verfolgung, Überwachung und Erpressung von in den USA lebenden Personen dienen, die mit dem chinesischen Führer Xi Jinping nicht einverstanden seien.
Medienberichten zufolge befindet sich auch in Wien eine solche inoffizielle Polizeistation. Heimische Behörden prüfen nun entsprechende Hinweise, verlautbarte ein Sprecher des Innenministeriums. Dass China in Österreich Einfluss übt und Konflikte in das Land trägt, "können und werden wir nicht akzeptieren". Es gehe nicht zuletzt auch um den Schutz chinesischer Dissidenten im Lande.
Ernsthafte Bedrohung
Peking behauptet, es handle sich dabei um Büros, die chinesischen Bürgern bei der Erneuerung von Dokumenten helfen sollen. Diese bieten beispielsweise Dienstleistungen wie die Ausstellung von Führerscheinen an.
Die NGO Safeguard Defenders aus Spanien hat jedoch die mutmaßlichen Vergehen dieser "Büros" aufgelistet. So seien diese in außerrechtliche Rückführungen chinesischer Staatsbürger involviert. Mithilfe von Belästigung und Drohungen gegen Familienmitglieder oder die Person selbst würden Personen gegen ihren Willen zur Heimreise gezwungen.
Laut Safeguard Defenders kooperieren die Stationen eng mit Behörden in China. So wolle China die politische Meinungsäußerung weit über die eigenen Grenzen hinaus einschränken.
Die NGO ruft alle Staaten und deren Behörden dringend dazu auf, die Bedrohung ernst zu nehmen. Polizeibehörden sollten eingebunden werden. Weiters sei es wichtig, dass sich die betroffenen Ländern mit anderen vernetzen und Sanktionen sowie Visa-Restriktionen prüfen.
