Politik
"Chaos pur" – Experte watscht in ZIB2 Regierung ab
In der ZIB2 erklärte Sicherheitsdirektor Ruf die Lockdown-Kontrollen. Polit-Experte Hofer sprach derweil von einer "Bankrotterklärung" der Regierung.
Die Koalition streitet über mögliche weitere Maßnahmen. Diese erteilte Kanzler Schallenberg in der Sonder-ZIB am Montag eine klare Absage. Doch wer kontrolliert den bestehenden Lockdown für Ungeimpfte? Und was bedeutet diese chaotische Krisenkommunikation für das Land?
Dazu waren Montagnacht der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und der Politologe Thomas Hofer zu Gast im ZIB2-Studio bei ORF-Star Martin Thür. "Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und diesen gesetzlichen Auftrag setzen wir um", machte Ruf gleich eingangs klar. Zwischenrufe im Vorfeld, dass das nicht kontrollierbar sei, stellt er damit ab.
Lockdown-Brecher sollen mit "breiten Kontrollen" ausgeforscht werden. Am Freitag wurde intern nachgeschärft, jetzt wird "bei jeder Amtshandlung" nun auch der 2G-Nachweis überprüft.
"Grundsätzlich sind bestimmte Bereiche im öffentlichen Leben verboten". Den eigenen Impfstatus "muss man nachweisen", aber diesen nicht mithaben. Es reiche aber auch, wenn man vor den Beamtem "glaubhaft machen" könne, dass man eine der definierten Ausnahmen in Anspruch nehme. "Ansonsten muss man mit zur Polizeidienststelle und dort aufklären."
Polizisten sollen auch Kunden des Handels kontrollieren. Doch muss der Handel auch selbst Kontrollen durchführen? Es herrscht noch Unklarheit: "Das ist noch in Abklärung", so Ruf. Eine Anfrage an das Gesundheitsministerium zur Klärung sei schon gestellt, auf Antwort warte man noch.
Mit dankenden Worten folgte schon die Verabschiedung, ORF-Moderator Thür drehte sich gleich zu seinem nächsten Studiogast um: Thomas Hofer.
"Bankrotterklärung, Chaos pur"
Der Polit-Experte erklärt das aktuelle Kommunikationschaos der Regierung mit den unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien. "Es sind beide Positionen erklärbar, aber es ist nicht nachvollziehbar. Das was bei der Bevölkerung ankommt, ist Chaos pur". Die Regierung habe es nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu vertreten.
"In Wahrheit ist das eine Bankrotterklärung. Das einzige was die beiden noch zusammen hält, ist der Höhepunkt der Pandemie. Da kann man nicht eine Regierung aufkündigen, ohne bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden", analysiert der Experte.
