Alice Weidel (AfD) bei ihrer Rede bei der 212. und letzten Sitzung des Deutschen Bundestag vor der Wahl am 23. Februar 2025.
IMAGO/Political-Moments
In der letzten Bundestagsdebatte vor der kommenden Deutschland-Wahl am 23. Februar 2025 teilten die Chefs der großen Parteien noch einmal heftig gegeneinander aus.
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) arbeitete sich in seiner Rede an Herausforderer aus CDU/CSU ab: "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen". Der Kanzlerkandidat der Union gefährde und spalte mit seinem unsteten Kurs in Sachen Ukraine und Zollstreit die Nation: "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt – was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit".
"Der Wind kommt derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern", sagte Scholz. Er gab dazu ein Versprechen ab: "Wir kommen da durch, wenn die Mitte stark bleibt in Deutschland".
Merz: Scholz eine "ernsthafte Bedrohung"
Friedrich Merz sorgte mit seinem Konter für Lachen im Haus: "Was war das denn?", fragt er in Richtung Scholz nach dessen 25-minütigen Empörung über den Oppositionsführer – "Ist das allen Ernstes, was Sie zum Abschluss Ihrer drei Jahre den Bürgern anbieten?"
Er kritisierte infolge auch die Europapolitik der gescheiterten Ampel scharf: "Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine zuvor." Scholz und Habeck seien wie zwei Geschäftsführer, die ein Unternehmen an die Wand gefahren hätten, aber weitermachen wollten, zitiert "Welt" den CDU-Chef. Auch, dass der SPD-Kanzler keine Antworten auf die wirtschaftliche Rezession bieten könne, sei eine "ernsthafte Bedrohung" für Deutschland.
Habeck: "Dann ist es vorbei mit globalem Klimaschutz"
Grünen-Kandidat Robert Habeck sah wiederum bei der Union ein reines Retro-Programm: "Das ist alles nur Wiederholung der 80er-Jahre", sagte Habeck. Drei frühere CSU-Verkehrsminister bezeichnete er als "Vögel".
Gleichzeitig warnte er vor einem Zurückfallen bei den Klimazielen Deutschlands, sollten CDU/CSU und AfD an die Macht kommen. Wenn die USA nun unter Trump zeitweise aus dem Klimaschutz aussteigen, könne die Welt das noch verkraften. Doch Deutschland dürfe hier nicht zurückstecken, denn dann könne Europa seine Klimaziele nicht mehr einhalten. Und "wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz", so Habeck. Empörte Zwischenrufe der Blauen tat er derweil als "animalisches Grunzen" ab.
Lindner: "Es ist eine erschreckende Aussicht"
FDP-Chef Christian Lindner gab die Schuld am Versagen und dem Erstarken der AfD seinen früheren Koalitionspartnern: "Alles, was die groß macht – wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration –, kommt von Ihnen".
Lindner, dessen Partei laut aktuellen Umfragen an der 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag scheitern könnte, betonte, dass die kommende Legislaturperiode "prägend für Deutschland sein" werde. Sein Schreckgespenst: Schwarz-Grün. "Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie das Land miteinander alleine regieren könnten", so Lindner.
Weidel: "Gehen Sie arbeiten!"
AfD-Kandidatin Alice Weidel lieferte sich in Folge einen Schlagabtausch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die hatte schon während den Reden zuvor immer wieder Abgeordnete wegen Zwischenrufen ermahnen müssen. Als Weidel während ihrer Abhandlung, die Grünen als "geifernden Kindergarten" bezeichnete, kam es zu deutlichen Unmutsäußerungen. Die wollte die Blaue abgestellt wissen, wandte sich dazu an die Vorsitzende. Bas reagierte trocken: "Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent reinrufen" – lauter Beifall füllte das Haus (siehe Video unten).
Nach weiteren Zwischenrufen schoss Weidel ins Plenum: "Sie haben alle noch nie in Ihrem Leben gearbeitet, was machen Sie hier? Gehen Sie arbeiten!" Ihrer Ansicht nach würden die Grünen nämlich nach der Wahl nicht mehr in der aktuellen Stärke im Bundestag vertreten sein.
Doch nicht nur an den Grünen rieb sich Weidel: Friedrich Merz warf sie etwa "Wählertäuschung" vor, der Unions-Kandidat würde nur das "Zerstörungswerk" der Ampel fortsetzen wollen. Inhaltlich träumte Weidel von einem Deutschland, das die Energiewende mit Füßen tritt: Sie will Kernkraftwerke bauen und angeblich billiges Erdöl und Erdgas aus Russland in Massen verbrennen.
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