"Chaos geht weiter": So reagieren Parteien auf Doskozil

Hans Peter Doskozil hat sich beim SPÖ-Parteitag gegen seinen Kontrahenten Andreas Babler durchgesetzt. In seiner ersten Rede sorgte er gleich für einen innenpolitischen Knaller, da er eine Koalition mit der FPÖ, aber auch mit der ÖVP ausschloss.

"Fähigkeit verloren, verantwortungsvolle Politik zu betreiben"

Kritik am neuen SPÖ-Vorsitzenden kommt von den Freiheitlichen: "Das Chaos in Rot geht munter weiter. Die Sozialdemokratie ist nach einem Tag voller Selbstbeschäftigung auch weiterhin mit ihrem Selbstzerstörungskurs beschäftigt und hat die Fähigkeit verloren, als einst staatstragende Partei verantwortungsvolle Politik für unser Land und seine Bevölkerung zu betreiben. Damit bleibt die FPÖ die einzige stabile Kraft in diesen instabilen Zeiten, die ihren Fokus nur auf die Arbeit für das Wohl, die Interessen und Anliegen der Österreicher ausgerichtet hat", erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.

Hans-Peter Doskozil sei mit "schwacher Mehrheit" gewählt worden, den mehr als zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder ablehnen würden: "Übrig bleibt eine zutiefst gespaltene Sozialdemokratie, die auch der heute zum Vorsitzenden Gewählte mitzerstört hat."

"Wie weit sich die Sozialdemokratie von der Lebensrealität entfernt hat, zeigen auch zwei Dinge, in denen sich Doskozil und Babler einig waren: Nämlich der bei Ausgrenzung der FPÖ und ihrer Wunschkoalition Rot-Grün-Pink – einer linken 'Ampel der Wohlstandsvernichtung und Bürgerbevormundung', die gerade unseren Nachbarn Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds führt", so Schnedlitz weiter.

"Macht der Wiener SPÖ wurde abgewählt"

Der Wiener ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer betont: "Eines zeigt das heutige Ergebnis des SPÖ-Parteitages sehr klar und deutlich: Die Macht der Wiener SPÖ wurde abgewählt", so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei.

"So habe sich Hans Peter Doskozil bekanntlich ganz klar gegen die bestimmende Macht der Wiener SPÖ ausgesprochen und letztendlich den innerparteilichen Kampf gewonnen. Bürgermeister Ludwig konnte dem burgenländischen Landeshauptmann letztendlich nichts entgegensetzen. Der Bürgermeister hat an Strahlkraft und politischer Stärke verloren. Das zeigt sich nicht nur innerparteilich, sondern vor allem auch auf der kommunalpolitischen Ebene in Wien", so Mahrer weiter.

Laut den NEOS müsse die SPÖ nun rasch klarstellen, wofür sie steht: "Hoffentlich können wir uns jetzt in Österreich wieder der Sachpolitik widmen – es gibt wahrlich dringlichere Themen zu diskutieren als die Befindlichkeiten einer Partei", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach dem SPÖ-Parteitag.

"Knappes Ergebnis zeigt, dass SPÖ gespalten ist"

Die NEOS gratulieren Hans Peter Doskozil zur Wahl zum neuen Parteivorsitzenden. "Das knappe Ergebnis zeige allerdings, dass die SPÖ gespalten ist", so Hoyos. "Doskozil hat die Aufgabe, jetzt rasch klarzustellen, wofür die SPÖ steht. Zuletzt standen die Sozialdemokraten ja nur für Streit, Chaos und eine destruktive Fundamentalopposition, wie sie sonst nur die FPÖ betreibt – und für eine außenpolitische Linie, die zum Fürchten ist. Wenn die SPÖ wieder ein verlässlicher politischer Mitbewerber werden will, muss sie sich ein für alle Mal von ihrer zuletzt mehr als bedenklichen Linie in Europafragen verabschieden und endlich dazu im Stande sein, sich klar und eindeutig vom russischen Aggressor Putin abzugrenzen. Man kann und soll in der Politik über viele Dinge diskutieren und streiten – ein klares Ja zu einem gemeinsamen Europa und ein unumstößliches Nein zu Kriegstreibern sind aber nicht verhandelbar."

Die Grünen gratulieren Doskozil ebenfalls: "Nachdem die personelle Zukunft nun endlich geklärt ist, muss es auch der Sozialdemokratischen Partei wieder um die Zukunft des Landes gehen", kommentiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, die Vorsitzwahl im Rahmen des SPÖ-Sonderparteitages in Linz.

"Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ nun wieder zu Sachpolitik zurückkehrt und die pauschale Blockade von wichtigen Klimaschutz- und Transparenzgesetzen, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen, aufgibt. Es geht etwa um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Damit können wir unsere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung vorantreiben und uns aus den Fängen von Despoten wie Putin befreien. Es kann doch nicht im Interesse der SPÖ sein, weiter an Putins Gängelband zu hängen", sagt Voglauer.